Am 5. Dezember 2019 sind zwei neue Verordnungen im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Es handelt sich dabei um die VO 2019/2015 vom 11. März 2019 (Produktinformation) und die VO 2019/2020 vom 1. Oktober 2019 (Produktgestaltung).

Neben einer Irreführung durch positives Tun (vgl. LICHT 8 I 2019) kann auch das Verschweigen von Tatsachen oder das Vorenthalten von wesentlichen Informationen einen Wettbewerbsverstoß begründen, § 5a UWG. Das ist dann der Fall, wenn diese Tatsachen oder wesentlichen Informationen für die geschäftliche Entscheidung von Bedeutung sind und das Verschweigen dazu geeignet ist, die Entscheidung des Verbrauchers zu beeinflussen.

Der Tatbestand der Irreführung ist eine der zentralen Regelungen im deutschen Wettbewerbsrecht. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass der geschäftlich handelnde Marktteilnehmer den Absatz seiner Waren oder Dienstleistungen nicht durch irreführende Handlungen fördert.

Gute Testergebnisse spielen – ähnlich wie gute Kundenbewertungen – für die Kaufentscheidung des Verbrauchers eine herausragende Rolle. Das gilt insbesondere für solche Produkte, die kein besonderes Design aufweisen, sondern von ihrer Art her grundsätzlich austauschbar sind wie bspw.

Die Folgen des Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 04.07.2019 zur HOAI sind für die Praxis von Planern und Auftraggebern kaum absehbar und sind nach herrschender Rechtsmeinung doch eindeutig: Honorare für Planungsleistungen dürfen ab sofort frei vereinbart werden.

Der internationale Markt für Beleuchtungsprodukte wird komplizierter für die Hersteller. Nachdem bereits China und Russland Produkttests als Hürde nutzen, fordert jetzt Saudi-Arabien neben CB-Zertifikaten ein Energie-Label für Beleuchtungsprodukte, das eine zweijährige Gültigkeit hat.

In der heutigen Werbelandschaft ist die vergleichende Werbung ein wichtiges Instrumentarium, um die Vorzüge der eigenen Produkte oder des eigenen Unternehmens über den Konkurrenten herauszustellen. Eine entsprechende vergleichende Werbung muss jedoch die Spielregeln des lauteren Wettbewerbs einhalten, damit diese zulässig ist.

Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) soll Unternehmen einen besseren Schutz vor Spionage durch Wettbewerber oder Dritte gewähren, im Gegenzug jedoch Journalisten und »Whistleblower« von einer Strafbarkeit ausnehmen.

Für Vordenker auf Planer- und Auftraggeberseite ist es wichtig zu wissen, wie es mit der Vergütung der Planung im Allgemeinen und mit denen der Lichtplanung im Speziellen in Deutschland weitergeht. Was kommt nach der HOAI 2013 und für wen gilt dann was?

In vielen Branchen, insbesondere aber in der Licht- und Elektronikbranche, stellen Anbieter von nicht gesetzeskonformen Produkten für die rechtstreuen Hersteller und Vertreiber solcher Produkte über sogenannte Marketplaces ein großes Ärgernis dar.

Zum 1. Januar 2019 ist in Deutschland das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft getreten, welches umfangreiche Verpflichtungen für Hersteller und Vertreiber von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen normiert. Verstöße gegen das VerpackG können eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit darstellen.

Im deutschen Recht gilt im Interesse der Wettbewerbsfreiheit der Grundsatz der Nachahmungsfreiheit. Dieser Grundsatz findet jedoch seine Grenzen einerseits in den Gesetzen zum geistigen Eigentum, also Design-, Patent-, Urheber- und Markenrecht und andererseits im Wettbewerbsrecht.

Die Europäische Union wird in den nächsten Monaten und Jahren eine Reihe von politischen Initiativen vorantreiben, die tiefgreifende Auswirkungen auf die Geschäftsmodelle der Lichtbranche erwarten lassen. Vor diesem Hintergrund sucht der europäische Branchenverband LightingEurope kontinuierlich den Dialog mit politischen Entscheidungsträgern in Brüssel, versucht Wachstumschancen für seine Mitglieder zu identifizieren und Risiken und Nachteile zu minimieren.

Beim Vertrieb und dem Inverkehrbringen von Lampen und Leuchten können zahlreiche wettbewerbsrechtliche Probleme auftreten, die sowohl den Hersteller als auch den Händler betreffen. Wichtigste Fallgestaltungen sind der Rechtsbruchtatbestand, die Irreführung und die unlautere Nachahmung von Produktgestaltungen.