Das Batteriegesetz (BattG) ist zum 1. Januar 2021 novelliert worden und hat damit einige Änderungen erfahren. Welche das sind und welche Pflichten Händler und Vertreiber jetzt haben, wird in diesem Artikel dargestellt. Denn Verstöße gegen das BattG sind häufig auch wettbewerbsrechtlich relevant und können Bußgelder wegen Ordnungswidrigkeiten nach sich ziehen.

Die Bedeutung und damit die Relevanz von Onlinebewertungen von Unternehmen nimmt von Jahr zu Jahr zu. Hierzu existieren zahlreiche Studien, die das belegen. Neben den klassischen Google-Bewertungen gibt es zahlreich weitere Bewertungsportale, deren Bedeutung keinesfalls zu unterschätzen ist.

Die Darstellung von Eigenschaften des werbenden Unternehmens stellt einen gewichtigen Werbefaktor dar, der dazu geeignet ist, die Kaufentscheidung des Verbrauchers zu beeinflussen. Aus diesem Grund birgt diese Werbeform ein hohes Irreführungspotenzial.

In Teil 1 dieses Beitrags in der Ausgabe LICHT 8 | 2020 wurde insbesondere zur Irreführung durch Preisgestaltung und Preisbemessung ausgeführt sowie die Lockvogelwerbung näher beschrieben. Dieser Beitrag widmet sich der Preisgegenüberstellung und der Preisgarantie und nennt zahlreiche Beispiele zulässiger und unzulässiger Werbeaussagen, welche gerichtlich entschieden worden sind.

Neben der Qualität einer Ware handelt es sich bei dem Preis der Ware nach wie vor um ein zentrales Instrument des Wettbewerbsrechts. Dies gilt umso mehr in denjenigen Branchen, in denen die Waren mehr oder weniger miteinander vergleichbar sind.

Nachdem in der Ausgabe LICHT 5 / 2020 die Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern untersucht wurde, wird dieser Beitrag die Telefonwerbung gegenüber Unternehmern beleuchten und stellt deren wettbewerbsrechtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen dar.

In Zeiten der Corona-Krise boomt der Online-Verkauf auch mit nicht gesetzeskonformen Produkten. Davon profitieren nicht nur die illegalen Verkäufer, sondern auch Online-Plattformen zu Lasten der gesetzeskonformen Händler und Hersteller.

Telefonwerbung ist ein beliebtes Instrument zur Generierung von Aufträgen und zum Knüpfen von Kontakten. Während E-Mails häufig ungelesen oder unbeantwortet bleiben, tritt man am Telefon unmittelbar mit dem Gegenüber in Kontakt.

Die Angabe »Made in Germany« genießt nach wie vor einen guten Ruf, weswegen es sich hierbei um eine relevante Werbeaussage handelt. Jedoch kann diese Angabe schnell wettbewerbswidrig sein, wenn die damit beworbene Ware eben nicht »Made in Germany« ist.

Die Klimadiskussion ist in sämtlichen Medien allgegenwärtig. Insofern kann es sich kein Unternehmen mehr leisten, diese Diskussion zu ignorieren. Viele Unternehmen versuchen daher, ihre Prozesse und Produkte nachhaltiger zu gestalten und insofern einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und dies auch gegenüber dem Verbraucher zu kommunizieren.

Die LiTG-Leistungsbilder Lichtplanung Teil 2 »Außen- und Straßenbeleuchtung«, deren Arbeitsstand erstmals zur Licht 2020 in Bamberg vorgestellt wird, sollen in Deutschland, Österreich und der Schweiz praxisnahe Entscheidungshilfen zur richtigen Wahl der Beleuchtungsplanung im Außenraum und deren Abläufe, Inhalte und Qualitäten verfügbar machen.

Das Umweltbundesamt leitet in den letzten Monaten in verstärktem Maße Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit in Bezug auf Verstößen gegen das ElektroG und BattG. Beide Gesetze halten zahlreiche Vorschriften vor, deren Verletzung entsprechend geahndet werden kann.

Am 5. Dezember 2019 sind zwei neue Verordnungen im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Es handelt sich dabei um die VO 2019/2015 vom 11. März 2019 (Produktinformation) und die VO 2019/2020 vom 1. Oktober 2019 (Produktgestaltung).

Neben einer Irreführung durch positives Tun (vgl. LICHT 8 I 2019) kann auch das Verschweigen von Tatsachen oder das Vorenthalten von wesentlichen Informationen einen Wettbewerbsverstoß begründen, § 5a UWG. Das ist dann der Fall, wenn diese Tatsachen oder wesentlichen Informationen für die geschäftliche Entscheidung von Bedeutung sind und das Verschweigen dazu geeignet ist, die Entscheidung des Verbrauchers zu beeinflussen.

Der Tatbestand der Irreführung ist eine der zentralen Regelungen im deutschen Wettbewerbsrecht. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass der geschäftlich handelnde Marktteilnehmer den Absatz seiner Waren oder Dienstleistungen nicht durch irreführende Handlungen fördert.