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30. Juni 2017

Klage gegen HOAI

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Die Europäische Kommission sieht durch die Mindestsätze der deutschen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) die Niederlassungsfreiheit von Ingenieuren und Architekten sowie den freien Wettbewerb nachhaltig behindert. Ohne die Vorgaben der HOAI würden sich nach ihrer Ansicht mehr ausländische Büros in Deutschland nieder­lassen, was perspektivisch günstigere Preise für Verbraucher bringen soll. Aus diesen Gründen hat die Europäische Kommission Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben.

Aus Sicht der Bundesingenieurkammer rüttelt die Kommission mit der Forderung nach Aufgabe der Preisbindung vor allem im Hinblick auf die Mindestsätze an einem Grundpfeiler des in Deutschland bewährten Systems der Freien Berufe. Die Bundes­ingenieurkammer appelliert daher an die Bundesregierung, sich weiterhin für den Erhalt der HOAI einzusetzen und verweist auf ihre eigens zu diesem Zweck eingerichtete Kampagnenseite. Im Klageverfahren selbst wird die Bundesingenieurkammer im Verbund mit den anderen Kammern und Verbänden die Bundesregierung aktiv unterstützen, u.a. durch die Beibringung eines Rechts- und eines bauökonomischen Gutachtens.

Der Präsident der Bundesingenieur­kammer, Dipl.-Ing. Hans-Ullrich Kammeyer, erklärt: »Jeder weiß, dass für einen zu niedrigen Preis keine hinreichende Qualität geliefert werden kann – das gilt auch für Ingenieurleistungen. Daher befürchten wir, dass nach einem Wegfall der Mindestsätze der HOAI nur noch der Preis darüber entscheidet, was bzw. wie geplant und gebaut wird. Die Qualität wäre dann zweitrangig. Wer beim Planen spart, zahlt hinterher beim Bauen drauf«