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Licht 6 | 2019

Zeitenwende für die HOAI

Das EuGH-Urteil vom 04.07.2019 und seine Folgen für die Praxis von Vergabe, Planung und Abrechnung

Die Folgen des Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 04.07.2019 zur HOAI sind für die Praxis von Planern und Auftraggebern kaum absehbar und sind nach herrschender Rechtsmeinung doch eindeutig: Honorare für Planungsleistungen dürfen ab sofort frei vereinbart werden. Es ist also Schluss mit lustig: Die HOAI darf weiter vereinbart werden, muss es aber nicht. Wer seitens der Planer im Vertrag nicht aufpasst, dem droht jetzt die »Planung für ’nen Apfel und ’nen Ei«, ohne Aussicht auf Rechtsschutz für ein gesetzliches Mindesthonorar. Der EuGH wirft mehr Fragen auf, als es derzeit Antworten gibt.

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Kein Rechtsanspruch mehr auf die Mindestsätze

Klar ist, der EuGH hat mit seinem Urteil vom 04.07.2019 nicht die HOAI abgewählt, sondern nur das darin gesetzlich bestimmte Preisrecht. Planer und Bauherrn können auch weiterhin die Honorargrundlagen der HOAI vereinbaren, müssen das aber nicht. Ob Planungsleistungen künftig – wie von vielen befürchtet – »für ’nen Apfel und ’nen Ei« vereinbart werden, bleibt abzuwarten. Auf die Honorarmindestsätze der HOAI klagen kann der Planer jedenfalls nicht mehr, soviel steht fest. Lichtplaner und lichtplanende Architekten und Ingenieure sollten auch künftig das bewährte System der »Grundleistungen« und »Besonderen Leistungen« vertraglich vereinbaren. Werden künftig nach Vertragsabschluss weitere Leistungen erforderlich, zusätzlich zu den bereits vereinbarten, können diese bspw. über die LEISTUNGSBILDER LICHTPLANUNG der LiTG besser differenziert werden und sind dann zusätzlich zu vergüten, wenn bspw. vorher ein Pauschalhonorar vereinbart wurde. Mit dem durch den EuGH nunmehr abschließend eingeläuteten Paradigmenwechsel für die HOAI und damit für alle Planer, Ingenieure und Architekten sind die LEISTUNGSBILDER LICHTPLANUNG der LiTG wichtiger denn je.

Abb.: Das gesetzliche Tor für die Mindest- und Höchstsätze der HOAI ist seit dem EuGH-Urteil vom 04.07.2019 geschlossen und wohl auch abschließend verriegelt. Was hilft es da zu wissen, dass bereits seit langem Honorarverträge unterhalb der Mindestsätze abgeschlossen und damit am Tor der HOAI vorbei durchgesetzt wurden. Ob und inwieweit das »Tor der HOAI« seine Bedeutung in Gänze verloren hat oder ob durch den Verordnungsgeber neue Hilfszäune gesetzt werden und wofür, bleibt abzuwarten. Ulf Greiner Mai

Vertraglich ist fast jede Honorarvereinbarung zulässig

Unabhängig davon, ob es sich um Grundleistungen oder »Besondere Leistungen« im Sinne der bisherigen HOAI handelt: Dürfen die Parteien im Planungsvertrag – rechtswirksam – ab sofort auch Pauschalhonorare, Stunden- oder andere Zeithonorare oder bspw. auch Erfolgs- oder Provisionshonorare frei vereinbaren und zwar ohne Rücksicht auf die bisherigen Mindestsätze. Dazu steht es grundsätzlich frei, dass im Planungsvertrag auch wieder auf die Leistungsbilder der HOAI oder auf andere Leistungsbilder zurückgegriffen wird oder auf eigene, objektspezifische Beschreibungen. Wenn sich Planer und Bauherr dann noch auf eine Honorarpauschale einigen, ist der neue Planungsvertrag wirksam. Ob dieser künftig – wie bisher nach §7(1) HOAI2013 – »bei Auftragserteilung« schriftlich abgeschlossen werden muss oder auch noch später wirksam abgeschlossen werden kann, ist rechtlich noch umstritten. Nicht umstritten ist, je konkreter die Vergütung künftig parafiert wird, desto fester ist der Planer daran gebunden. Es ist i. d. R. nicht mehr möglich – entgegen einer anderslautenden vertraglichen Honorarvereinbarung – sich im Streit vor Gericht auf eine Unterschreitung des Mindestsatzes nach HOAI zu berufen. Unstreitig ist auch, dass für laufende Planungsverträge (»Architekten- und Ingenieurverträge« vor dem 04.07.2019) die auf Basis der HOAI vertraglich vereinbarten Honorare weiterhin Gültigkeit behalten. Problematisch und offen ist derzeit noch, wie weit dies rückwirkend auch für alte Verträge gilt. Die Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG – Grund für das Urteil – datiert auf den 12.12.2006. Einige Gerichte bejahen bereits seit 2018 die Rückwirkung, was im Einzelfall durchaus zu zügigeren Urteilen führen kann als bisher. So könnten bisher typische Streitfragen nach Honorarzone, Leistungsbildern, Umbauzuschlägen, mitverarbeiteter anrechenbarer Bausubstanz oder erfüllten Teilleistungen usw. obsolet werden. Was künftig gilt, ist eben zunächst (nur) noch das vertraglich vereinbarte Honorar. Ob und inwieweit das EuGH-Urteil zu weniger gerichtlichen Honorarstreitigkeiten führt und ob diese dann schneller begutachtet und entscheiden werden können, bleibt abzuwarten. Auch Honorarsachverständige, die bisher jahrelang nach der HOAI begutachtet haben, werden sich im Einzelfall auf ganz neue Beweisbeschlüsse einstellen müssen, eben weg von der HOAI.

Abb.: Planer, die auch nach dem EuGH-Urteil vom 04.07.2019 an die HOAI klammern – wie sich das Seegras im Sinnbild oben sich an den Stein klammert – und die »ihre« Mindestsätze durchklagen wollen, sind schlecht beraten. Ulf Greiner Mai

Je konkreter der Honorarvertrag, je unwahrscheinlicher sind künftig Honorarnachträge

Ob Chancen auf Mehrhonorar bestehen, wird in allererster Linie von den konkreten, individuellen Honorarvereinbarungen im Planungsvertrag abhängen. In welchem Umfang in Planungsverträgen ab sofort weiter auf die HOAI und auch auf deren Regelungen bspw. zu Leistungsbildern, Nebenkosten, Zahlungsmodi und zur Abnahme zurückgegriffen werden kann, hängt letztlich auch vom jeweiligen Objekt und vom Vertrag ab.
So kann auch das (nunmehr) klassische Honorarmodell der HOAI zwischen den Vertragsparteien für die Vergütung von Planungsleistungen oder solchen der Bauüberwachungen »analog HOAI« weiterhin vereinbart werden. Doch Vorsicht ist geboten: Die HOAI war immer als Vergütungsordnung und nie als Leistungsverzeichnis gedacht. Insoweit ist auch künftig nicht damit zu rechnen, dass die in der HOAI beschriebenen Grundleistungen und Besonderen Leistungen die tatsächlich vor Ort am Objekt erforderlichen Planungsleistungen widerspiegeln. Möglich ist nunmehr beispielsweise vergütungsseitig das Zusammenlegen von Objektüberwachung (früher LPH 8) und der traditionellen »Örtlichen Bauüberwachung». Auch können Grundleistungen und »Besondere Leistungen« bunt gemischt werden, je nach Objekt und je nach den besonderen Umständen des Planungsvertrages.

Auch Auslobungen und Honorarabfragen sind Mindestsatzfrei

Spannend sind nach dem 04.07.2019 auch Fragen zur Ausschreibung und Vergabe von Planungsleistungen und wie diese rechtskonform auszuführen und zu bewerten sind. Wie gestalten sich nach dem EuGH-Urteil laufende und zukünftige Vergabeverfahren der öffentlichen Hand? Wird ein Qualitäts- und Leistungswettbewerb erhalten werden oder gibt es künftig ausschließlich Zuschläge für Planungen »für `nen Apfel und `nen Ei«? Erste Anweisungen der öffentlichen Hand stellen klar, dass seit dem 04.07.2019 kein Anbieter deshalb ausgeschlossen werden darf, weil er die Mindestsätze der HOAI unterbietet. Wenn damit nicht das Tor zum »Honorarwettbewerb« weit aufgestoßen ist?

Planer sind gewarnt: Honorare sinken – Haftungsgefahren steigen

Mit der Entscheidung des EuGH wird der Ruf an die Bauherren und Planer bestätigt, den verbändeunabhängige Honorarexperten und die herrschende Rechtsmeinung seit vielen Jahren gebetsmühlenartig wiederholten: »Schafft möglichst konkrete Planungsgrundlagen für die darauf folgenden Planungsleistungen, verhandelt auskömmliche Honorare und verlasst euch nicht auf die HOAI.« Keinesfalls vergessen werden dürfen in diesem Zusammenhang die gesetzlichen Regelungen für Planungsverträge unter §650p ff. BGB, die bereits seit dem 01.01.2018 verbindlich sind, bisher aber in weiten Teilen von Planern und Bauherren ignoriert wurden, aus welchen Gründen auch immer. Mit der jetzigen Zeitenwende für die HOAI, also spätestens seit dem 04.07.2019, wird auch das BGB (wieder) wichtig werden, wenn es darum geht, möglichst solche Planungsverträge abzuschließen, die die Interessen beider Parteien – also von Planern (als Auftragnehmer) und Bauherren (als Auftraggeber) – angemessen und ausgewogen berücksichtigen.

Abb.: Ein gerichtliches Verbot zur weiteren Nutzung der HOAI – so wie im Bild – gibt es auch nach dem EuGH-Urteil vom 04.07.2019 nicht. Es besteht auch kein »Halteverbot« dafür, künftig für Planungshonorare die ehemaligen Mindestsätze der HOAI anzubieten und zu vereinbaren. Nur zunächst ein niedriges Honorar zu vereinbaren und dann auf die Mindestsätze zu klagen, dass geht nicht mehr. Seit wann – das ist derzeit noch streitig und wird sich – wie auch anderes nach dem 04.07.2019 – als Rechtsmeinung erst in den nächsten Jahren herausbilden müssen. Das gilt auch für den künftigen Rechtsstatus der HOAI. Ulf Greiner Mai

Vor allem die öffentliche Hand sucht dringend Orientierungshilfen

Besonders konkrete Praxisfragen zum EuGH-Urteil sind nicht einfach zu beantworten. Dazu wird es regelmäßig einer sachkundigen Prüfung, Abwägung und Erläuterung bedürfen. Aber auch dann können derzeit nicht alle absehbaren Fragen abschließend beantwortet werden. Letztlich wird der Ruf nach alternativen praxistauglichen »Orientierungshilfen für Planungshonorare« besonders dort lauter werden, wo regelmäßig oder sogar nahezu täglich neue Planungsverträge ausgehandelt und geschlossen werden müssen. Auch wenn zu hoffen ist, dass absehbar Empfehlungen für zukünftige Honorarvereinbarungen – bspw. für öffentliche Auftraggeber (bspw. eine Art »HOAI-Dienstanweisung«) – in welcher Form auch immer zur Verfügung stehen werden, fest steht im Regelfall: HOAI-Honorare sind ab sofort für Planungsleistungen ein KANN und kein MUSS.

Weitere Informationen:

Autor und Fotos: Ulf Greiner Mai (Honorar- und Planungssachverständiger; Beratender Ingenieur; ö. b. u. v. SV)

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Licht 6 | 2019

Erschienen am 26. August 2019