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Licht 1 | 2020

Serie: Recht im Licht

Wegfall des Energielabels für Leuchten seit 25. Dezember 2019

Am 5. Dezember 2019 sind zwei neue Verordnungen im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Es handelt sich dabei um die VO 2019/2015 vom 11. März 2019 (Produktinformation) und die VO 2019/2020 vom 1. Oktober 2019 (Produktgestaltung). Dadurch werden ab dem Jahre 2021 das Ökodesign, Produktkennzeichnungen und die Energielabel von LED-Lichtquellen neu geregelt. Eine wichtige Neuerung, die bereits am 25. Dezember 2019 in Kraft getreten ist, betrifft den Wegfall des Energielabels für Leuchten.

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Abb.: Seit dem 25. Dezember 2019 besteht keine Pflicht mehrzur Anbringung und Werbung mit dem Energielabel für Leuchten.

1. Leuchtenlabel fällt zum 25. Dezember 2019 weg

Aus Artikel 9 der VO 2019/2015 ergibt sich, dass Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2 der VO 874/2012 mit Wirkung vom 25. Dezember 2019 aufgehoben werden. Ab diesem Tag entfallen also die Verpflichtungen der Lieferanten und des Handels zur Bereitstellung des Labels und der entsprechenden Informationen. Hiervon eingeschlossen sind auch entsprechende Werbemittel, bei denen das Leuchtenlabel zuvor noch gezeigt werden musste. Für Leuchten wird also eine Übergangszeit bis 1. September 2021 eingeführt, in welcher es kein Leuchtenlabel geben wird. Konkret sind also die folgenden Verpflichtungen entfallen:

  • Angabe der Energieeffizienzklasse in jeglicher Werbung
  • Angabe des Spektrums der verfügbaren Energieeffizienzklassen
  • Bereitstellen eines elektronischen Energieetiketts in Online-Angeboten
  • Angabe technischer Daten in technischen Werbematerialien
Roman Pyshchyk

2. Müssen Energielabels bei Leuchten ab dem 25. Dezember 2019 entfernt werden?

Von Ordnungs- und Marktaufsichtsbehörden dürften keine Sanktionen zu erwarten sein, wenn die alten Labels bei Leuchten nach wie vor verwendet werden. Aber was ist mit Abmahnungen? Könnte hier eine irreführende Werbung zu sehen sein? Im Bereich Staubsauger hatte Dyson damals EU-gerichtlich feststellen lassen, dass das Label rechtswidrig ist, weil es auf die von Dyson verwendete Technik (also Sauger ohne Beutel) nicht anwendbar ist. In der Folge hat es Abmahnungen gegeben, wenn ein Hersteller von Staubsaugern ein Label verwendet hat. Wie ernst diese Abmahnungen zu nehmen waren, ist schwierig zu beurteilen, ein diesbezügliches Urteil ist nicht bekannt. Jedenfalls hat sich sogar die Bundesregierung dazu hinreißen lassen, in einer Pressemitteilung wie folgt auszuführen:

Kein Energielabel für Staubsauger

Seit dem 19. Januar 2019 dürfen Händler neue Staubsauger nicht mehr mit einem Energielabel bewerben. Händler müssen auch bereits angebrachte Label unverzüglich von den Staubsaugern entfernen oder so überkleben, dass das Label nicht mehr zu erkennen ist. Dieses Verbot gilt auch für Werbung in Printmedien, im Internet sowie für das Ausstellen in Verkaufsräumen. Label hingegen, die nicht beim Kauf sichtbar sind, weil sie zum Beispiel in einer Umverpackung eines Staubsaugers beigelegt sind, müssen nicht entfernt werden.

Für Leuchten wird der Maßstab sein, ob durch Verwendung des Labels eine irreführende Werbung vorliegt. Nach Ansicht des Verfassers ist dies tendenziell zu verneinen, da sich der Werbende keinen Wettbewerbsvorteil verschafft, sondern lediglich eine zusätzliche Information verwendet. Zudem sind die Berechnungsgrundlagen der verwendeten Energieeffizienzklasse auch klar definiert und somit nachvollziehbar. Eine Irreführung dürfte damit ausscheiden. Es ist jedoch naturgemäß nicht ersichtlich, was Gerichte am Ende aus dieser Frage machen. Ein Verbot des Anbringens des nunmehr veralteten Labels auf Leuchtenverpackungen lässt sich aus den neuen Verordnungen nicht herleiten.

Die europäische Interessenvertretung für die Lichtindustrie »Lighting Europe« hat sich hierzu ähnlich wie folgt geäußert:

»Even though the energy label for luminaires is no longer required, some products already placed on the market may have such a label printed on the box. However, as the label is not illegal (only no longer required), the package does not need to be removed from the market«.

Der europäische Interessenverband ist also ebenfalls der Ansicht, dass die Kennzeichnung der Leuchten mit dem Energielabel ab dem 25. Dezember 2019 nicht rechtswidrig, sondern lediglich überflüssig ist. Diese Ansicht muss sich nach Meinung des Verfassers auch auf die die Online-Kennzeichnung beziehen, weswegen eine solche nicht als rechtswidrig anzusehen ist.

Wer die Risiken einer Abmahnung jedoch minimieren möchte, kann entsprechende Vorkehrungen treffen. Ein Umlabeln dürfte einen zu hohen und unverhältnismäßigen Aufwand darstellen, weswegen wir das nicht für notwendig erachten. Wer sichergehen will, kann die Labels jedenfalls aus Print- und Onlinewerbung entfernen, da dieser Schritt durchaus zumutbar ist. Ob dies allerdings notwendig ist, kann nicht abschließend beurteilt werden, Präzedenzen hierzu bestehen nicht.

3. Lampenlabel bleibt bestehen

Energielabel für Lampen sind nach wie vor verpflichtend und werden erst ab 21. September 2021 durch das neue EU-Lichtquellenlabel ersetzt. Insofern ist Vorsicht geboten und genau zu differenzieren, ob es sich bei dem angebotenen Produkt um eine Lampe oder eine Leuchte handelt. Auf diese Differenzierung wird es entscheidend ankommen, um die rechtssichere Kennzeichnung bzw. Auslobung beurteilen zu können.

4. Änderungen ab dem 1. September 2021

Ab dem 1. September 2021 wird es dann eine komplette Neuregelung für die Energielabel von Lampen und Leuchten geben. Zu diesem Stichtag werden die Label von Lampen und Leuchten durch ein EU-Lichtquellenlabel ersetzt. »Lichtquelle« bezeichnet dann ein elektrisch betriebenes Produkt, das dafür bestimmt ist, Licht mit allen folgenden optischen Eigenschaften zu emittieren, oder das im Falle einer Lichtquelle, bei der es sich nicht um eine Inkandeszenz-Lichtquelle handelt, gegebenenfalls darauf abgestimmt werden soll, dass es Licht mit diesen optischen Eigenschaften emittiert, oder beides.

Nicht als Lichtquelle sollen demnach gelten:

  • LED-Dies und LED-Chips
  • LED-Pakete
  • Produkte, die Lichtquellen enthalten, die zur Überprüfung entnommen werden können
  • Licht emittierende Teile einer Lichtquelle, die nicht zur Überprüfung als Lichtquelle entnommen werden können.

Unter Lichtquelle ist ab dem 1. September 2021 also sowohl eine Lampe als auch eine Leuchte mit integrierten LED zu verstehen. Die Definition der einzelnen Ausnahmen ist noch nicht gänzlich klar, hierzu wird es in der nächsten Zeit Auslegungshilfen geben, die dann bei der Beurteilung der einzelnen Verpflichtungen heranzuziehen sind.

5. Fazit

Aktuell besteht die wichtigste Änderung darin, dass seit dem 25. Dezember 2019 keine Pflicht zur Anbringung und Werbung mit dem Energielabel für Leuchten besteht. Hersteller und Händler sollten aber rechtzeitig vor dem 1. September 2021 sicherstellen, dass sie die Pflichten, welche ihnen die neuen EU-Verordnungen auferlegen, ab diesem Stichtag vollumfänglich erfüllen. Insgesamt wird durch die Einführung der neuen Energieeffizienzklassen, die dann von A (niedriger Verbrauch) bis G (hoher Verbrauch) reichen, eine Harmonisierung der Energieeffizienzklassen erreicht. Denn aktuell ist – je nach Produktgruppe – die Energieeffizienzklasse A+++, A++, A+ oder A diejenige mit dem niedrigsten Verbrauch. Während die anstehende Reform für mehr Überblick beim Verbraucher sorgt, werden Hersteller und Händler die Aufgabe haben, die anstehende Reform möglichst rechtskonform umzusetzen.

Weitere Informationen:

Autor: Daniel Loschelder, Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte München, www.LL-ip.com

Dieser Artikel ist erschienen in

Licht 1 | 2020

Erschienen am 31. Januar 2020