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Licht 6 | 2019

Serie: Recht im Licht

Werbung mit Testergebnissen – was ist wettbewerbsrechtlich zulässig und was nicht?

Gute Testergebnisse spielen – ähnlich wie gute Kundenbewertungen – für die Kaufentscheidung des Verbrauchers eine herausragende Rolle. Das gilt insbesondere für solche Produkte, die kein besonderes Design aufweisen, sondern von ihrer Art her grundsätzlich austauschbar sind wie bspw. Leuchtmittel. Für solche Verbraucherprodukte kann eine Werbung mit Testergebnissen einen großen Vertrauensvorschuss erzeugen, weswegen dieser Artikel darstellen soll, inwiefern eine Werbung mit Testergebnissen wettbewerbsrechtlich zulässig ist oder nicht und welche rechtlichen Konsequenzen aus einer unzulässigen Werbung mit Testergebnissen folgen.

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Abb.: Gute Testergebnisse spielen – ähnlich wie gute Kundenbewertungen – für die Kaufentscheidung des Verbrauchers eine herausragende Rolle.shutterstock.com/matkub2499 shutterstock.com/matkub2499

1. Grundsätzliche Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen

Eine Werbung mit Testergebnissen ist grundsätzlich zulässig und auch erwünscht. Das kann für den Werbetreibenden durchaus kostspielig sein. So verlangt der Marktführer Stiftung Warentest für eine zweijährige Lizenz einen Betrag von 30.000 €, damit der Werbetreibende sein Produkt oder seine Dienstleistung mit dem Testurteil der Stiftung Warentest umfänglich bewerben darf. Andere Testanbieter verlangen geringere Lizenzgebühren, kostenfrei ist eine solche Werbung mit Testergebnissen jedoch nie. Das zeigt, dass eine Werbung mit Testergebnissen einen bedeutenden Einfluss auf die Kaufentscheidung des Verbrauchers hat, weswegen diese Werbung strengen Regeln unterliegen muss, damit eine Irreführung des Verbrauchers und somit eine unzulässige Beeinflussung auf die Kaufentscheidung vermieden wird.

2. Klare und erkennbare Nennung der Fundstelle

Eine grundsätzliche Voraussetzung für eine Werbung mit Testergebnissen ist die klare und erkennbare Nennung der Fundstelle, unter welcher der Verbraucher sich über den durchgeführten Test informieren kann. Die Rechtsprechung hat hier im Laufe der Jahre einige Kriterien herausgearbeitet, die es zu beachten gilt. So muss die Fundstelle des beworbenen Tests klar und erkennbar angegeben werden und der normal sehende Verbraucher muss in der Lage sein, die Fundstellenangabe lesen zu können. Das ist nach Ansicht des OLG Celle dann der Fall, wenn mindestens Schriftgröße 6 verwendet wird. Für die Erkennbarkeit kann aber auch auf sonstige Umstände abgestellt werden, sie wird zum Beispiel verneint, wenn schwarze Schrift auf grauem Hintergrund verwendet wird. Kommt eine Gesamtwürdigung zu dem Ergebnis, dass die Fundstelle nicht klar und leicht zugänglich angegeben wird, so stellt dies einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar. Das gilt auch für eine Werbung mit Testsiegeln, die auf einer Produktabbildung sichtbar ist.

3. Wiedergabe des Testergebnisses muss zutreffend und darf nicht überholt sein

Es versteht sich von selbst, dass das wiedergegebene Testergebnis zutreffend sein muss. Es ist jedoch zulässig, nur das Testergebnis einer einzelnen Testkategorie wiederzugeben, wenn hierdurch nicht ein schlechtes Gesamtergebnis verschleiert werden soll. Es muss auch klar herausgestellt werden, dass es sich tatsächlich um die Bewertung der Einzelkategorie und nicht etwa das Gesamtergebnis handelt. Das Testergebnis darf auch nicht überholt sein. Das Landgericht Düsseldorf hat eine Zeitspanne von 15 Jahren zwischen dem Test und der Werbung für unzulässig gehalten. Eine starre Zeitgrenze wird man hier jedoch nicht festlegen können. Vielmehr wird es darauf ankommen, wie stark sich die Marktverhältnisse ändern. Bei Wirtschaftsgütern, die sehr kurzen Entwicklungszyklen unterliegen wird man eine Werbung mit alten Testergebnissen eher als wettbewerbswidrig ansehen als bei langlebigen Wirtschaftsgütern, deren Entwicklung nicht so schnell voranschreitet. Jedenfalls wettbewerbswidrig ist nach OLG Hamm die Werbung mit einem alten Test, wenn es inzwischen einen neuen Test gibt, in welchem die Produkte die Ergebnisse des alten Tests nicht mehr erzielen. Wird dann mit dem alten und besseren Test geworben, werden dem Verbraucher wichtige Informationen vorenthalten, was eine unzulässige und wettbewerbswidrige Werbung mit Testergebnissen darstellt. Schließlich muss es sich bei dem beworbenen Test auch um einen repräsentativen Test handeln. Bei Werbung mit »Konsumentenumfragen«, die kein repräsentatives Ergebnis hervorbringen, ist daher von einer unzulässigen Werbung auszugehen.

4. Ein Testsieger muss auch Testsieger sein

Wer sich oder seine Produkte in der Werbung als »Testsieger« bezeichnet, muss auch tatsächlich Testsieger sein. Eine Testsieger-Werbung stellt laut OLG Hamburg dann eine unzulässige Alleinstellungsbehauptung dar, wenn das beworbene Produkt sich den ersten Platz des Tests mit weiteren gleich gut bewerteten Produkten teilt. Das kommt insbesondere bei Werbung mit Tests der Stiftung Warentest vor, da dort Schulnoten vergeben werden. Das OLG Düsseldorf war hingegen der Ansicht, dass in einem solchen Fall kein Wettbewerbsverstoß vorliegt, da der Verkehr die Werbung so auffasse, dass kein anderes Produkt in dem Test besser abgeschnitten habe als das beworbene Produkt. Auch hier wird es immer auf eine Einzelfallbewertung ankommen, die sicherlich auch mit dem beworbenen Produkt, der Branche und den Eigenschaften zusammenhängt.

5. Beworbene Produkte müssen identisch sein

Aufgrund des hohen Stellenwerts eines positiven Testergebnisses für die Kaufentscheidung des Verbrauchers versuchen Hersteller immer wieder, ein positives Testergebnis in der Werbung für ein abweichendes Produkt zu verwenden. Eine Werbung mit Testergebnissen ist aber immer nur dann zulässig, wenn das beworbene Produkt mit dem getesteten identisch ist. Irreführend ist also die Werbung für ein Produkt, welches mit dem getesteten nicht baugleich ist. Markenhersteller bieten Produkte mitunter noch unter einer Zweitmarke an. Hier darf nur dann mit dem Testergebnis geworben werden, wenn die Produkte absolut baugleich sind. Zudem muss in diesem Fall die Bezeichnung des getesteten Produkts angegeben und deutlich gemacht werden, dass nicht das beworbene, sondern das baugleiche andere Produkt getestet wurde. Wird diese Klarstellung unterlassen, ist die Werbung wettbewerbswidrig.

6. Testranking muss angegeben werden

Dem Verbraucher muss die Möglichkeit gegeben werden, das beworbene Testergebnis für seine Kaufentscheidung richtig einordnen zu können. Wird ein Produkt mit der Note »gut« beworben, muss der Verbraucher wissen, wie das Konkurrenzumfeld getestet wurde. Wurden die Konkurrenzprodukte lediglich mit »befriedigend« oder schlechter getestet, hat dies auf die Kaufentscheidung des Verbrauchers eine völlig andere Auswirkung als wenn sämtliche Konkurrenzprodukte mit »sehr gut« getestet wurden. Das OLG Frankfurt hat eine Werbung in einem Fall für wettbewerbswidrig erachtet, in dem ein Produkt mit »gut« beworben wurde, das Testprodukt aber nur Platz 6 von 15 belegt hat. Nach der Ansicht des OLG Frankfurt wird dem Verbraucher dadurch eine wesentliche Information vorenthalten, nämlich die Tatsache, dass 5 Konkurrenzprodukte besser abgeschnitten haben als das beworbene. Es empfiehlt sich also, das Testranking entsprechend anzugeben, um eine Irreführung zu vermeiden.

7. Vergleichende Werbung darf nicht irreführend sein

Eine Werbung mit Testergebnissen kann aber auch unter dem Gesichtspunkt der vergleichenden Werbung irreführend sein. Vergleichende Werbung ist nämlich nur dann erlaubt, wenn sich der Vergleich objektiv auf wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften der verglichenen Waren oder Dienstleistungen bezieht. Eine Werbung mit Testergebnissen stellt in vielen Fällen immer auch eine vergleichende Werbung dar, wenn hierdurch Mitbewerber oder deren Produkte kenntlich gemacht werden. Daher sind auch die Regelungen zur Zulässigkeit von vergleichender Werbung bei der Werbung mit Testergebnissen zu beachten.

8. Rechtsfolgen von unzulässiger Werbung mit Testergebnissen

Stellt sich heraus, dass die Werbung mit Testergebnissen gegen eine der oben genannten oder weiteren Regeln verstößt, kann dies einen Wettbewerbsverstoß darstellen. Gegen einen solchen Wettbewerbsverstoß können Mitbewerber oder Wirtschaftsverbände mit Abmahnung, Einstweiliger Verfügung und Klage vorgehen. Der Werbende muss dann innerhalb kurzer Zeit seine Werbung umstellen, was erhebliche finanzielle und organisatorische Probleme mit sich bringen kann.

9. Fazit

Dieser Beitrag soll verdeutlichen, dass die Werbung mit Testergebnissen zahlreiche Fallstricke birgt. Es existiert mittlerweile eine unübersehbare Vielfalt an Rechtsprechung zu diesem Thema, wobei die wichtigsten Punkte oben dargestellt wurden. Aufgrund der starken Wirkung von Werbung mit Testergebnissen auf die Kaufentscheidung des Verbrauchers legt die Rechtsprechung an die Zulässigkeit dieser Werbung strenge Maßstäbe an. Aus diesem Grund sind viele Hersteller oder Händler aber auch sehr kreativ, wenn es um die Umschiffung dieser Regelungen geht. Wie immer stellt es am Ende eine betriebswirtschaftliche Erwägung dar, ob die strengen Regelungen eingehalten werden oder doch versucht wird, diese etwas aufzuweichen.

Weitere Informationen:

Autor: Daniel Loschelder, Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht, LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte München, www.LL-ip.com

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Licht 6 | 2019

Erschienen am 26. August 2019