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Licht 4 | 2019

Serie: Recht im Licht

Amazon, Ebay & Co. – Die Haftung von Marketplace-Betreibern für Rechtsverstöße

In vielen Branchen, insbesondere aber in der Licht- und Elektronikbranche, stellen Anbieter von nicht gesetzeskonformen Produkten für die rechtstreuen Hersteller und Vertreiber solcher Produkte über sogenannte Marketplaces ein großes Ärgernis dar. Diese Anbieter fallen zumeist durch wesentlich günstigere Preise auf. Bei näherer Betrachtung zeigt sich dann, dass vielfach Waren mit falscher Kennzeichnung oder sicherheitsgefährdenden Eigenschaften angeboten werden, die in dieser Form überhaupt nicht verkehrsfähig sind. Dieser Beitrag zeigt auf, inwiefern Amazon & Co. für derartige Verstöße der Anbieter auf ihrem Marketplace haften.

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Abb.: Inwiefern haften Marketplaces wie Amazon oder Ebay, wenn Waren von Anbietern nicht verkehrsfähig sind? Stanislaw Mikulski/shutterstock.com

1. Einhaltung gesetzlicher Pflichten

Wie bereits in früheren Ausgaben der LICHT ausgeführt, müssen Hersteller und Vertreiber von Beleuchtungskörpern eine schier unübersehbare Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien und technischen Normen beachten, um gesetzeskonform herstellen bzw. vertreiben zu können. Neben umfangreichen Kennzeichnungen bedarf es auch regelmäßiger Labortests, um die Qualität und die Einhaltung gewisser Grenzwerte sicherzustellen. Handelt ein Hersteller oder Vertreiber diesen Vorschriften zuwider, ist es nur eine Frage der Zeit bis sein rechtswidriges Geschäftsmodell durch Abmahnungen und Klagen von Mitbewerbern oder Wettbewerbsverbänden oder durch Untersagungsverfügungen der entsprechend zuständigen Behörden unterbunden wird. Insbesondere solche Mitbewerber, die vermeintlich vergleichbare Ware wesentlich günstiger anbieten, geraten schnell in den Fokus der rechtstreuen Marktteilnehmer, die solche Preise aufgrund des betriebenen Aufwands nicht halten können.

Während in Deutschland eine entsprechend effektive Rechtsverfolgung gewährleistet ist, gestaltet sich das gegenüber Anbietern aus anderen Staaten – insbesondere aus China – schon bedeutend schwieriger. Dabei fällt auf, dass Anbieter aus Fernost selten einen eigenen Webshop betreiben, sondern sich Plattformen wie Amazon, Ebay & Co. bedienen, um ihre Ware großvolumig in Deutschland in den Verkehr zu bringen. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, da Amazon über ein derart starkes Ranking in Suchmaschinen verfügt, dass insbesondere günstige Anbieter, die noch nicht lange am Markt sind, schnell große Verkaufserfolge erzielen können. Dieser Beitrag befasst sich vorwiegend mit Amazon, wobei die Ausführungen analog auf andere Marketplace-Anbieter übertragbar sind.

2. »Verkauf und Versand durch Amazon«

Neben vielen Produkten ist die Angabe »Verkauf und Versand durch Amazon« zu finden. Bei diesen Produkten handelt es sich also nicht um Fremdware, für die Amazon nur den Marketplace zur Verfügung stellt. Für die so angebotenen Produkte fungiert Amazon als Hersteller. Verantwortlicher Hersteller ist konkret die Amazon EU S.à.r.l. aus Luxemburg. Für diese Produkte haftet Amazon also mit allen Pflichten, welche auch einen in Deutschland ansässigen Hersteller von Produkten treffen. Eine Rechtsverfolgung kann in fast allen Fällen auch in Deutschland stattfinden, so dass beste Aussichten bestehen, Amazon als Hersteller in die Haftung zu nehmen. Erst kürzlich wurde Amazon auf Betreiben unserer Kanzlei vom Landgericht München I dazu verurteilt, es zu unterlassen, Beleuchtungskörper anzubieten, ohne dass der Hersteller ordnungsgemäß bei der Stiftung EAR registriert ist. Inwiefern sich Amazon an dieses gerichtliche Verbot halten wird, werden künftige Testkäufe und Ordnungsmittelverfahren zeigen.

3. »Verkauf durch xxx und Versand durch Amazon«

Am häufigsten ist jedoch insbesondere bei Beleuchtungskörpern die Angabe »Verkauf durch xxx und Versand durch Amazon« anzutreffen, wobei sich hinter »xxx« zumeist ein chinesischer Anbieter verbirgt. Das bedeutet, dass Amazon hier nur die Plattform zur Verfügung stellt, über welche Drittunternehmen ihre Produkte anbieten können. Zusätzlich übernimmt Amazon die Aufgabe eines Fulfillmentcenters, die Ware wird also in Deutschland gelagert und bei Bedarf an den Kunden versandt. Für den Verkauf dieser Waren haftet Amazon nicht als Hersteller, sondern lediglich als Plattformbetreiber. In diesen Fällen besteht eine Haftungsprivilegierung eines Plattformbetreibers gegenüber einem Hersteller, die in den letzten Jahren Gegenstand zahlreicher Gerichtsverfahren war. Ohne die Haftungsbeschränkung des Plattformbetreibers gäbe es Portale wie Amazon & Co. und Suchmaschinen wie Google nicht mehr.

4. Die Haftung des Plattformbetreibers

Als Plattformbetreiber ist Amazon selbstverständlich nicht verpflichtet, sämtliche dort eingestellte Angebote auf ihre rechtliche Konformität zu überprüfen. Der Bundesgerichtshof hat hierzu auf die Grundsätze der Störerhaftung abgestellt. In diesen Fällen haftet der Plattformbetreiber also nicht als Täter, sondern lediglich als Störer, sofern ihn eine entsprechende Verantwortung trifft. Störer ist nur, wer zumutbare Prüfpflichten verletzt. Dem Betreiber einer Internetplattform kann nicht zugemutet werden, jedes eingestellte Angebot vor der Veröffentlichung zu prüfen. Er muss erst nach Bekanntwerden der Rechtsverletzung sofort handeln und das Angebot sperren sowie Vorsorge vor weiteren Rechtsverletzungen treffen. Die Plattform erbringt einen neutralen Dienst, weil sie lediglich die Speicherkapazitäten und einen automatischen Verarbeitungsprozess für die Verkäufer zur Verfügung stellt. Sie speichert lediglich fremde Informationen für ihre Nutzer, übernimmt dafür jedoch keine Verantwortung. Als Störer wird erst haftbar, wer aktiv außerhalb einer neutralen Vermittlerposition handelt. Dies wäre dann der Fall, wenn er beispielsweise beim Einstellen der Angebote sowie der Optimierung Hilfestellung leistet. Hier würde sein Haftungsprivileg außer Kraft gesetzt werden. Werden dem Plattformbetreiber jedoch hinreichende und konkrete Hinweise auf Rechtsverletzungen mitgeteilt, muss dieser handeln. Bleibt eine entsprechende Maßnahme des Plattformbetreibers aus, kann er auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Das rügende Unternehmen kann den Plattformbetreiber also abmahnen und – für den Fall dass keine Unterlassungserklärung abgegeben wird – auf Unterlassung verklagen. Weitere Auskunfts- und Schadensersatzansprüche bestehen dann zwar nicht; der Anspruchsteller kann jedoch diejenigen Kosten, die er zur Rechtsverfolgung aufgewendet hat, im Falle eines erfolgreichen Verfahrens von Amazon ersetzt verlangen. Hierzu gehören insbesondere die Kosten der Abmahnung und die Kosten eines Einstweiligen Verfügungsverfahrens oder einer Hauptsacheklage.

5. Vorgehen gegen rechtsverletzende Drittanbieter

Es ist daher zu empfehlen, mittels Testkauf und entsprechenden Testberichten eindeutig und rechtssicher zu dokumentieren, welche Verletzungen der jeweilige Drittanbieter begangen hat. Sodann sind diese Beweise Amazon so konkret wie möglich darzulegen und aufzuzeigen, inwiefern Rechtsverstöße vorliegen. Erst dann muss Amazon tätig werden und die entsprechenden Angebote entfernen. Müssen in der Folge gleiche Verstöße desselben Anbieters gerügt werden, muss Amazon auch eine entsprechende Sperrung des Anbieters in Betracht ziehen. Diese Vorgehensweise erscheint auf den ersten Blick zwar aufwendig; die Erfahrung zeigt jedoch, dass Amazon im Falle des konkreten Hinweises auf Rechtsverletzungen entsprechende Löschungen von rechtsverletzenden Angeboten vornimmt. Dadurch erspart sich das rügende Unternehmen in den allermeisten Fällen ein aufwendiges und unter Umständen teures Gerichtsverfahren.

6. Fazit

Die vorstehenden Ausführungen zeigen, dass es durchaus sehr effektive Möglichkeiten gibt, den Verkauf von nicht gesetzeskonformer Ware über Handelsplattformen wie Amazon, Ebay & Co. zu unterbinden, auch wenn die dahinter stehenden Anbieter aus China oder weiteren Ländern stammen, was eine gerichtliche Rechtsverfolgung grundsätzlich sehr aufwendig, teuer und langatmig macht. Das Instrumentarium der Störerhaftung von Plattformbetreibern stellt dabei einen wirkungsvollen Weg dar, um entsprechende Angebote löschen zu lassen. Auch wenn der Weg zu einer komplett bereinigten Handelsplattform sehr weit ist, können getreu dem Motto »Steter Tropfen höhlt den Stein« durchaus Erfolge erzielt werden. In letzter Konsequenz kommt dann immer noch eine Klage gegen den Plattformbetreiber in Betracht, um diesen mit Nachdruck an seine Verpflichtungen zu erinnern, welche sich aus den Grundsätzen der Störerhaftung ergeben.

Ein Problem stellt sich für zahlreiche Mandanten schließlich immer: diese wollen gegenüber Amazon nicht in Erscheinung treten und verhindern, dass der Mitbewerber erfährt, wer die Verletzung gerügt hat. In solchen Fällen konnten wir bereits häufig erreichen, dass wir den Namen des rügenden Mitbewerbers nicht nennen mussten und die Angebote trotzdem gelöscht wurden. Spätestens bei Abmahnung und Klage wird man jedoch im Sinne eines lauteren Wettbewerbs mit »offenem Visier« kämpfen müssen.

Weitere Informationen:

Autor: Daniel Loschelder, Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht, LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte München, www.LL-ip.com

Dieser Artikel ist erschienen in

Licht 4 | 2019

Erschienen am 24. Mai 2019