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Licht 4 | 2022

Serie: Recht im Licht

Die neue Preisangabenverordnung seit 28. Mai 2022

Die Preisangabenverordnung hat zum 28. Mai 2022 eine umfangreiche Novellierung erfahren. In diesem Artikel soll auf die PAngV und ihre neuen Regelungen näher eingegangen werden.

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Abb.: Hinschauen lohnt sich: Die Novelle der Preisangabenverordnung führt zu neuen Informationspflichten bei der Werbung mit Preisermäßigungen. Hier ist nun bspw. der vorherige Verkaufs- und Gesamtpreis verbindlich anzugeben. Maria Sbytova / shutterstock.com

1. Über die Preisangabenverordnung

Bei der Preisangabenverordnung handelt es sich um eine Verbraucherschutzverordnung, die mit Änderungen seit 1985 in Kraft ist. In dieser Verordnung wird bestimmt, wie der Preis im Verhältnis zum Endverbraucher für das Anbieten von Waren und Dienstleistungen anzugeben ist. Die Verordnung soll im Verbraucherinteresse Preiswahrheit und Preisklarheit gewährleisten. Hierzu gehört vor allem die Angabe des Preises einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Endpreis) und die Angabe von Grundpreisen, bei denen neben dem Endpreis auch die Preise umgerechnet auf die jeweils übliche Grundeinheit (Liter, Kilogramm, Meter etc.) anzugeben sind.

2. Hintergrund zur Novelle

Hintergrund der Novelle der Preisangabenverordnung ist die Europäische Richtlinie 2019/2161 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung von Verbraucherschutzvorschriften der Union (»Omnibusrichtlinie«). Die europäische Richtlinie war in deutsches Recht umzusetzen, so dass die reformierte Preisangabenverordnung zum 28. Mai 2022 in Deutschland in Kraft getreten ist.

3. Werbung mit Preisermäßigungen

Als wichtige Neuerung bringt die Novelle der Preisangabenverordnung neue Informationspflichten bei einer Werbung mit Preisermäßigungen. Gemäß § 1 PAngV ist bei der Bekanntgabe bzw. der Werbung mit Preisermäßigungen der vorherige Verkaufs- und Gesamtpreis verbindlich anzugeben. Der vorherige Preis soll sich nach dem niedrigsten Gesamtpreis richten, welchen der Händler innerhalb der letzten 30 Tage für die in seinem Sortiment befindliche Ware gegenüber den Endverbrauchern gefordert hat. Die Vorschrift sieht die Möglichkeit vor, die Angabe des vorherigen Gesamtpreises auch anhand ansteigender Preisermäßigungen zu ermitteln. Dabei kann der Händler so vorgehen, dass er hinsichtlich des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage auch auf denjenigen Preis abstellen kann, welchen er vor Beginn der Ermäßigung von den Verbrauchern gefordert hatte. Dabei handelt es sich um den sogenannten Ausgangspreis, der dann allerdings der niedrigste Preis im Sinne von § 11 PAngV sein muss. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob die Ermäßigung für einzelne Waren oder das gesamte Sortiment bekannt gegeben wird. Zu beachten ist jedenfalls, dass die Ermäßigung des Händlers messbar ist. Das bedeutet, dass die Werbung auf den alten Preis Bezug nehmen muss, was im Wege einer Gegenüberstellung der Preise oder durch einen entsprechenden prozentualen Abschlag erfolgen kann. Begriffe wie »Sale«, »Knallerpreise« oder »Dauerniedrigpreise«, die keinen Bezug auf den ursprünglichen höheren Preis nehmen, werden diese Informationspflichten nicht begründen können. Ebenfalls ausgenommen ist die Werbung für solche Produkte, die neu in ein Sortiment aufgenommen wurden, da in diesen Fällen noch kein vorheriger Gesamtpreis bestanden haben kann. Hier können Händler also unter Beachtung der übrigen Vorgaben des UWG weiterhin mit Einführungspreisen werben bzw. den Gesamtpreis für ein neues Produkt wie bisher ins Verhältnis zur unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers setzen. Ebenfalls nicht in den Anwendungsbereich fallen Werbeaktionen in Form von »1+1 gratis« oder »3 für 2« etc., da bei diesen Werbeformulierungen nicht mit der Preisermäßigung auf einzelne Waren geworben wird, sondern ein Angebot dahingehend gemacht wird, dass zusätzliche Waren erworben werden können. Ebenfalls ausgenommen von der Neuregelung sind individuelle Preisermäßigungen bzw. Preisvereinbarungen. Schließlich sind die Vorschriften auch nicht anwendbar auf schnell verderbliche Waren oder Waren mit kurzer Haltbarkeit, wenn wegen der drohenden Gefahr des Verderbs oder eines drohenden Ablaufs der Haltbarkeit der geforderte Preis herabgesetzt und dem Verbraucher dies in geeigneter Weise kenntlich gemacht wird.

Zu beachten ist, dass § 11 PAngV eine neue und damit zusätzliche Informationspflicht bezüglich Preisermäßigungen einführt. Dabei steht es Händlern nach wie vor frei, ihre eigenen Preise den unverbindlichen Preisempfehlungen des Herstellers gegenüberzustellen und die Waren so zu bewerben.

4. Grundpreis und Mengenangaben

Die Preisangabenverordnung hat bisher vorgesehen, dass die Angabe des Grundpreises in »unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises« gemacht werden muss. § 4 PAngV regelt nun, dass die Angabe »unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar« zu finden sein muss. Die Gesetzesbegründung führt dazu aus, dass diese Vorgabe der klaren Erkennbarkeit so auszulegen ist, dass Gesamt- und Grundpreis weiterhin auf einen Blick wahrnehmbar sein sollen. Im Bereich des E-Commerce bedeutet das, dass die Angabe des Grundpreises durch einen weiterführenden Link oder ein sogenanntes Mouse-Over unzulässig sein dürfte. Die neue Preisangabenverordnung macht darüber hinaus Vorgaben zu den Mengeneinheiten bei der Angabe des Grundpreises. Um eine bessere Preistransparenz gegenüber Verbrauchern zu gewährleisten, regelt § 5 PAngV, dass grundsätzlich 1 Kilogramm bzw. 1 Liter die verbindlichen Mengeneinheiten zur Angabe des Grundpreises darstellen sollen. Hierbei soll verhindert werden, dass bei kleinen Mengen als Mengeneinheit für den Grundpreis 100 Gramm oder 100 Milliliter verwendet werden.

5. Regelungen zum Pfand

Auch die Regelungen zur Gesamtpreisangabe bei der Pfandausweisung werden durch die Gesetzesnovelle reformiert. Früher sah die Rechtslage vor, dass ein Pfand nicht als Bestandteil des Gesamtpreises anzugeben, sondern daneben separat aufzuführen ist. Über diese Vorschrift gab es Streit bis zum Bundesgerichtshof und zum europäischen Gerichtshof, da sie keine Entsprechung im Unionsrecht gefunden hat. Der Gesetzgeber konnte hier jedoch nicht erkennen, dass Europarecht den nationalen Gesetzgeber entsprechende Vorschriften zur Ausgestaltung gemacht hat, weswegen er die Regelung weitestgehend beibehalten hat. Gemäß § 7 PAngV kann also der Pfandaufschlag künftig ausdrücklich separat ausgewiesen werden. Es bleibt abzuwarten, wie sich der europäische Gerichtshof und anschließend der Bundesgerichtshof zu dieser Frage äußern werden.

6. Wettbewerbsrechtliche Konsequenzen

Der Preis ist eines der wichtigsten Instrumente im Wettbewerb, weswegen die Grundsätze der Preiswahrheit und Preisklarheit für den Gesetzgeber und die Rechtsprechung überragende Bedeutung haben. Dies spiegelt sich auch in den bislang ergangenen Gerichtsentscheidungen zu dieser Frage wider. Verstöße gegen die Preisangabenverordnung sind daher in den meisten Fällen auch als Wettbewerbsverstöße anzusehen, die von Mitbewerbern und klagebefugten Verbänden mittels Abmahnungen, einstweiliger Verfügung und Unterlassungsklage verfolgt werden können.

7. Ordnungswidrigkeiten

Neben wettbewerbsrechtlichen Konsequenzen sieht die Preisangabenverordnung auch Ordnungswidrigkeiten für einige Zuwiderhandlungen vor, die entsprechend geahndet werden können.

8. Fazit

Aufgrund der oben dargestellten Wichtigkeit der Grundsätze der Preiswahrheit und Preisklarheit sollten Händler ihre Angebote auf die Konformität mit den Regelungen der Preisangabenverordnung überprüfen. Hier ist insbesondere auch auf eine rechtskonforme Darstellung im E-Commerce zu achten. Wirklich maßgeblich an der Novelle sind die Vorgaben zu Preisermäßigungen, welche zunächst durchdrungen werden müssen. Händlern, die mit Preisermäßigungen werben wollen, sei angeraten, entsprechende Ermäßigungen und Preisentwicklungen genau zu dokumentieren, um sich nicht dem Vorwurf der Preisschaukelei auszusetzen. Dies wird insbesondere für Plattformen und für Shopbetreiber einen großen technischen Aufwand zur Folge haben und Angriffspunkte für Abmahnungen bieten. Schließlich sei allen Händlern angeraten, die in der Vergangenheit eine Unterlassungserklärung abgegeben bzw. ein gerichtliches Unterlassungsverfahren verloren haben, die entsprechenden Unterlassungserklärungen oder gerichtlichen Titel darauf zu überprüfen, dass keine Folgeverstöße geltend gemacht werden können. Denn jede Gesetzesänderung birgt die Gefahr, dass Unterlassungserklärungen auf Verstöße überprüft werden. Interessant bleibt die Frage, wie sich der europäische Gerichtshof und der Bundesgerichtshof zur Frage der Pfandausweisung äußern werden und ob die Neuregelung in § 7 PAngV Bestand haben wird.

Weitere Informationen:

Autor: Daniel Loschelder, Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte München, www.LL-ip.com

Dieser Artikel ist erschienen in

Licht 4 | 2022

Erschienen am 25. Mai 2022