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Licht 3 | 2022

Serie: Recht im Licht

UWG-Reform 2022 – Änderungen im Wettbewerbsrecht am 28. Mai 2022

Es steht eine umfangreiche UWG-Reform an, die zum 28. Mai 2022 in Kraft treten wird. Dieser Beitrag zeigt die wichtigsten Änderungen auf, um eine Sensibilisierung und einen Handlungsanstoß dafür zu schaffen.

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Abb.: Das Werben mit gefälschten Bewertungen stellt bereits jetzt eine wettbewerbswidrige Führung dar. Durch die UWG-Reform werden einem Unternehmer, der Kundenbewertungen veröffentlicht, neue Verpflichtungen auferlegt. Ken Stocker / shutterstock.com

1. Neue Kennzeichnungspflicht für bezahlte Werbepartnerschaft

In den letzten Jahren wurden unzählige Wettbewerbsprozesse um das Thema Schleichwerbung geführt. Von Schleichwerbung spricht man, wenn man den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht und diese nicht kenntlich machen geeignet ist, den Verbraucher zu einer Entscheidung zu veranlassen, die andernfalls nicht getroffen hätte, § 5a Absatz 6 UWG. Besonders hervorgetan hat sich dabei das sogenannte Influencer-Marketing. Damit ist eine Werbemaßnahme gemeint, bei der Unternehmen gezielt Meinungsmacher mit einer gewissen Reichweite in ihrer Markenkommunikation einbinden. Aber auch sonst handelt es sich bei Schleichwerbung um ein beliebtes Marketinginstrument, welches eine effektive Werbemaßnahme darstellt. Die Gesetzesnovelle regelt, wann ein solcher kommerzieller Zweck vorliegt. Somit ist dieser Begriff weit zu verstehen. Erhält der Handelnde einen irgendwie gearteten finanziellen Vorteil von dem Unternehmen oder einer dritten Agentur, besteht die gesetzliche Kennzeichnungspflicht. Dabei hat der Werbende zu beweisen, dass er keine Gegenleistung erhalten bzw. versprochen bekommen hat. Die Neuregelung ist auf Influencer zugeschnitten, kann aber auch auf Online-Händler und andere Webshops übertragen werden. Generell ist also bei Schleichwerbung Vorsicht geboten.

2. Bewertungsmanagement

Ein sehr wertvolles Marketinginstrument sind Bewertungen von zufriedenen Kunden. Durch alle Branchen hinweg schauen sich Nutzer die Bewertungen von Unternehmen oder Produkten an und vergleichen diese entsprechend. Dementsprechend groß ist das Interesse von Unternehmen, positive Bewertungen zu erhalten und diese entsprechend zu bewerben. Aufgrund zahlreicher Unternehmen, die die Abgabe von Bewertungen gegen Zahlung eines Entgelts anbieten, ist die Versuchung bei vielen Unternehmen groß, gefälschte Bewertungen zu kaufen. Damit kann sich ein Unternehmen in ein besseres Licht rücken als es tatsächlich der Fall ist. Das Werben mit gefälschten Bewertungen stellt bereits jetzt eine wettbewerbswidrige Führung dar. Durch die Neuregelung werden einem Unternehmer, der Kundenbewertungen veröffentlicht, neue Verpflichtungen auferlegt. Der Unternehmer hat darauf hinzuweisen, ob er sicherstellt, dass diese Bewertungen tatsächlich von Verbrauchern stammen, welche das bewertete Produkt oder die entsprechende Dienstleistung gekauft bzw. in Anspruch genommen haben. Weiter hat er darauf hinzuweisen, wie er dies sicherstellt, also welche Mechanismen er einbaut, die zur Überprüfung der Bewertungen führen. Eine denkbare Methode wäre, nur solche Bewertungen zuzulassen, welche von einem überprüften Kundenkonto abgegeben werden. Es wird interessant sein zu beobachten, inwiefern die Gerichte die Gesetzesnovelle anwenden werden. Zu hohe Anforderungen können jedenfalls nicht gestellt werden, da die Werbung mit Bewertungen ansonsten sehr erschwert wird. Man denke hier insbesondere an ein Restaurant, bei dem der Inhaber gewöhnlich keine Handhabe hat, die Echtheit der Bewertung zu überprüfen oder diese einem Gast zuzuordnen. Gleiches gilt für den Kauf im stationären Handel, bei dem eine solche Überprüfung ebenfalls kaum möglich ist.

3. Schadensersatz für Verbraucher

Verbraucher haben bislang keinerlei Rechte, welche sie aus dem Wettbewerbsrecht herleiten können. Unterlassungsansprüche können beispielsweise lediglich von Mitbewerbern oder klagebefugten Verbänden durchgesetzt werden. Gleiches gilt für Schadensersatzansprüche. Hier erfährt das Wettbewerbsrecht nun eine doch schon sensationelle Änderung. Gem. § 9 UWG-NEU ist derjenige, der vorsätzlich oder fahrlässig eine unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt und hierdurch Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst, die sie andernfalls nicht getroffen hätten, dem Verbraucher zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs für Verbraucher ist, dass dieser durch den Wettbewerbsverstoß eine geschäftliche Entscheidung getroffen hat, die er andernfalls nicht getroffen hätte und ihm dadurch ein tatsächlicher Schaden in Form eines wirtschaftlichen Nachteils entstanden ist. Dabei trägt der Verbraucher die Beweislast für den Eintritt und die Höhe des behaupteten Schadens. Nicht ersatzfähig ist ein immaterieller Schaden, der beispielsweise durch vergeblich aufgewendete Zeit oder Ähnliches behauptet wird. Diese Änderung kann durchaus als Paradigmenwechsel angesehen werden, da Verbraucher bislang keine direkten Ansprüche aus dem UWG herleiten konnten, sondern auf die Anspruchsgrundlagen aus dem BGB verwiesen worden sind.

4. Geldbußen bei Verletzung von Verbraucherinteressen

Durch die Gesetzesnovelle wird ein neuer Bußgeldtatbestand eingeführt, der die Verletzungen bestimmter Verbraucherinteressen mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 50.000 € oder bis zu 4 % des Jahresumsatzes ahndet. Diese Verschärfungen des in Betracht kommenden Bußgelds sind bislang insbesondere aus dem Kartellrecht oder dem Datenschutzrecht bekannt. Das Verbot der Verletzung von Verbraucherinteressen nach dieser Vorschrift gilt nur für »weitverbreitete Verstöße« bzw. »weitverbreitete Verstöße mit Unions-Dimension«. Ein »weit verbreiteter Verstoß« liegt dann vor, wenn gegen Unionsrecht zum Schutz von Verbraucherinteressen verstoßen wird und dabei Interessen von solchen Verbrauchern betroffen sind, die in mindestens zwei weiteren EU-Mitgliedstaaten ansässig sind. Ein »weitverbreiteter Verstoß mit Unions-Dimension« liegt erst dann vor, wenn Verbraucherinteressen in mindestens zwei Dritteln der EU-Mitgliedstaaten betroffen sind, die insgesamt zwei Drittel der Bevölkerung der Europäischen Union ausmachen.

5. Verbot der Verschleierung von »Dual Quality«

Der Begriff »Dual Quality« beschreibt den Umstand, dass Markenhersteller systematisch Produkte auf den europäischen Markt bringen, die identisch aussehen und beworben werden, sich jedoch in den unterschiedlichen Ländern in Qualität und Zusammensetzung unterscheiden sollen. Einer solchen Vermarktung soll durch die Gesetzesnovelle Einhalt geboten werden. Demnach ist es verboten, Waren in unterschiedlichen Mitgliedstaaten als identisch zu vermarkten, wenn sich diese Waren in ihrer Zusammensetzung oder Merkmalen wesentlich voneinander unterscheiden und dies nicht durch legitime oder objektive Faktoren gerechtfertigt ist. Ziel dieser Vorschrift ist insbesondere der Hersteller, eine Ausweitung auf die Händler ist jedoch nahe liegend. Schon jetzt ist ersichtlich, dass die Auslegung der Begriffe »wesentlich« und »identisch« in der Praxis große Schwierigkeiten bereiten wird, da es stets auf die konkrete Produktkategorie ankommen wird und sich Verallgemeinerungen insofern verbieten. Unter einer identischen Vermarktung dürfte die gleiche Aufmachung der Verpackung anzusehen sein, wobei eine Zutatenliste oder Ähnliches auf der Rückseite eine solche identische Vermarktung wohl nicht auszuschließen vermag. Die Unterschiede müssen also für den Verbraucher leicht zu erkennen sein. Auch hier wird es stets auf den Einzelfall ankommen und eine Ausgestaltung der Rechtsprechung überlassen werden. Es bleibt abzuwarten, inwiefern diese Neuerung tatsächlich relevant ist und wie viele verschleierte »Dual Quality«-Vermarktungen existieren, die dann auch einen Wettbewerbsverstoß darstellen.

6. Fazit

Die Gesetzesnovelle enthält einige interessante Neuerungen, welche Marktteilnehmer sämtlicher Branchen frühzeitig beachten sollten. Wettbewerbsverstöße können von Mitbewerbern oder klagebefugten Verbänden mittels Abmahnungen, einstweilige Verfügungen, Unterlassungsklage oder der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen geahndet werden. Insbesondere eine einstweilige Verfügung, die gewöhnlich innerhalb weniger Tage ergeht, kann den Verletzer vor große Probleme stellen, wenn er sein gesamtes Marketing kurzfristig umstellen muss. Insofern ist hier eine frühzeitige Überprüfung der Marketingmaßnahmen anzuraten, um nicht von wettbewerbsrechtlichen Angriffen überrascht zu werden. Umgekehrt stellt ein wettbewerbsrechtliches Vorgehen immer auch ein probates Mittel dar, einen Mitbewerber vor Probleme zu stellen, wenn er seinen Vertrieb und/oder sein Marketing kurzfristig umstellen muss.

Abb.: Durch die Gesetzesnovelle werden Verletzungen bestimmter Verbraucherinteressen mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 50.000 € oder bis zu 4 % des Jahresumsatzes geahndet.
Andrii Yalanskyi / shutterstock.com

Weitere Informationen:

Autor: Daniel Loschelder, Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte München, www.LL-ip.com

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Licht 3 | 2022

Erschienen am 26. April 2022