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Licht 1 | 2022

Serie: Recht im Licht

Gängige Wettbewerbsverstöße im Lichtbereich

In diesem Beitrag sollen die gängigsten Wettbewerbsverstöße zusammengefasst werden, welche in den letzten Jahren nach Erfahrung des Verfassers Gegenstand von wettbewerbsrechtlichen Gerichtsverfahren waren.

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Abb.: Zahlreiche europäische Vorschriften regeln die Kennzeichnung von Lampen und Leuchten. Dazu gehören das Energielabel sowie weitere Kennzeichnungen, wie die Farbtemperatur. Deren Fehlen ist häufig Gegenstand von Wettbewerbsprozessen. shutterstock.de / Serge Cornu.com

1. Fehlende / falsche EAR-Registrierung

Eine fehlende bzw. falsche EAR-Registrierung ist seit vielen Jahren stets Gegenstand von zahlreichen Wettbewerbsprozessen. Gemäß § 6 Absatz 1 ElektroG ist ein Hersteller verpflichtet, sich bei der Stiftung EAR mit der Geräteart und Marke registrieren zu lassen, bevor er Elektro- oder Elektronikgeräte in den Verkehr bringt. § 6 Absatz 2 ElektroG normiert dann ein absolutes Vertriebsverbot. Demnach dürfen Hersteller Elektro- oder Elektronikgeräte nicht in Verkehr bringen, wenn sie nicht oder nicht ordnungsgemäß registriert sind. Auch Vertreiber dürfen solche Geräte nicht zum Verkauf anbieten. Maßgeblich ist dabei, dass eine entsprechende Registrierung bereits erteilt wurde und nicht erst, dass ein Antrag auf Registrierung gestellt wird. Da Registrierungsanträge eine gewisse Bearbeitungszeit benötigen, kann ein solcher Prozess mit unter zwölf Wochen dauern. Geht in der Zwischenzeit eine einstweilige Verfügung ein, die es dem Hersteller oder Vertreiber verbietet, ohne Registrierung anzubieten, stellt dies ein großes wirtschaftliches Problem dar. Alle Anbieter von Elektro- und Elektronikgeräten sollten also penibel den Bestand ihrer Registrierungen überprüfen und Versäumnisse gegebenenfalls nachholen. Neben der wettbewerbsrechtlichen Komponente stellt ein Verstoß gegen § 6 ElektroG auch eine Ordnungswidrigkeit dar, die gemäß § 45 Absatz 1 und 2 ElektroG mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 € geahndet werden kann. Während diese Vorschrift vor einigen Jahren vom Umweltbundesamt noch recht stiefmütterlich behandelt wurde, werden nunmehr verstärkt immer höhere Geldbußen verhängt, was wir aus unserer Beratungspraxis wissen. Hierbei ist das Umweltbundesamt gehalten, die Geldbuße so hoch anzusetzen, dass etwaige Gewinne und sonstige Vorteile abgeschöpft werden. Ein Verstoß gegen die Registrierungsvorschriften kann also hohe wirtschaftliche Schäden verursachen.

2. Kennzeichnung des Herstellers und Angabe der Kontaktanschrift des Herstellers

Gemäß § 9 Absatz 1 ElektroG sind Elektro- und Elektronikgeräte vor dem Inverkehrbringen dauerhaft so zu kennzeichnen, dass der Hersteller eindeutig zu identifizieren ist. Die (wohl) herrschende Meinung geht davon aus, dass diese Vorschrift nur den Hersteller, nicht aber den Vertreiber verpflichtet. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass »namenlose« Beleuchtungskörper meist auch einen Registrierungsmangel aufweisen, weswegen den Vertreiber aufgrund der Herstellerfiktion aus § 3 Nr. 9 ElektroG sämtliche Herstellerpflichten treffen. Zumindest über diese Vorschrift sollte § 9 Absatz 1 ElektroG dann auch den Vertreiber verpflichten. Eine korrespondierende Vorschrift hält auch das Gesetz über die Produktsicherheit (ProdSG) vor. Gemäß § 6 Absatz 1 Nr. 2 ProdSG hat der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer bei der Bereitstellung eines Verbraucherprodukts auf dem Markt den Namen und die Kontaktanschrift des Herstellers anzubringen. Zwar verpflichtet diese Vorschrift lediglich den Hersteller, der Vertreiber hat jedoch gemäß § 6 Absatz 5 ProdSG dazu beizutragen, dass nur sichere Verbraucherprodukte auf dem Markt bereitgestellt werden. Diese Verpflichtung des Vertreibers beinhaltet auch die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die von ihm angebotenen Verbraucherprodukte mit dem Namen und der Kontaktanschrift des Herstellers versehen sind (BGH, Urteil vom 12. Januar 2017, Az. I ZR 258/15 – Motivkontaktlinsen). Insofern bestehen auch hier weitreichende Verpflichtungen sowohl des Herstellers als auch eines jeden Vertreibers. Insbesondere von Vertreiber, die sich des Instituts des Streckengeschäfts bedienen, kann dies zu einem unkontrollierbaren Problem werden.

Schließlich haben Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräte dafür Sorge zu tragen, dass die von ihnen in den Verkehr gebrachten Geräte mit einer CE-Kennzeichnung versehen sind.

3. Werbung mit dem CE-Zeichen

Von der Verpflichtung zur Anbringung der CE-Kennzeichnung ist die Werbung mit dem CE-Zeichen abzugrenzen, welche häufig Gegenstand von Wettbewerbsprozessen ist. Sehr viele Anbieter bewerben ihre Produkte mit den Angaben »ce-geprüft«, »ce-zertifiziert« oder ähnlichen Begriffen. Darin sehen die Gerichte regelmäßig eine Irreführung. Die CE-Kennzeichnung ist die Eigenerklärung des Herstellers, dass das Produkt alle EU-weiten Anforderungen an Sicherheit, Gesundheitsschutz und Umweltschutz erfüllt. Durch die Angaben »geprüft«, »zertifiziert« oder ähnliche Bewerbung suggeriert der Werbende, dass ein CE-Zeichen von einer unabhängigen Stelle nach einer entsprechenden Prüfung verliehen wurde, was ein gewisses Vertrauen bei den angesprochenen Verkehrskreisen hervorruft. Für eine Irreführung ist dabei bereits die Anbringung des CE-Zeichens in enger räumlicher Nähe zu echten Prüfsiegeln ausreichend. Es ist jedwedes Beiwerk zur allein geforderten neutralen Anbringung des CE-Zeichens zu unterlassen, das geeignet ist, irrige Vorstellung des durch des Verbrauchers betreffend die Natur des CE-Zeichens hervorzurufen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 25. Februar 2016, Az. I-15 U 58/15 – CE-Kennzeichnung). Die zitierte Rechtsprechung zeigt, dass das CE-Zeichen zwar zwingend anzubringen ist, bei der Bewerbung damit jedoch höchste Vorsicht geboten ist.

4. Spezifische Kennzeichnung von Lampen und Leuchten

Es existieren zahlreiche europäische Vorschriften, die die Kennzeichnung von Lampen, Leuchten bzw. Lichtquellen regeln. Hierzu gehören die Kennzeichnung mit dem Energielabel sowie weitere spezifische Kennzeichnungen, wie die Angabe von nominellem Nutzlichtstrom, Farbtemperatur und vielen weiteren Spezifika. Auch diese Angaben sind verpflichtend und deren Fehlen ist häufig Gegenstand von Wettbewerbsprozessen. Auch hier besteht ein hohes wirtschaftliches Risiko, da ein Umlabeln bzw. Nachkennzeichnen teuer und meist recht langwierig ist.

5. Bewerbung von Halogenlampen als Sparlampen

Das Inverkehrbringen eines Großteils von Halogenlampen ist mittlerweile aufgrund deren mangelhafter Energieineffizienz verboten. Trotzdem finden sich noch unzählige Angebote solcher Lampen auf dem deutschen Markt. Da der Verbraucher immer mehr auf die Energieeffizienz der von ihm erworbenen Produkte achtet, werden Halogenlampen sehr häufig als Sparlampe oder Energy Saver beworben. Das ist insbesondere auf Marktplätzen wie Amazon zu beobachten, da die Eingabe »Sparlampe« in der Suchmaske dann die entsprechenden Angebote zu Tage fördert. Aufgrund des Umstands, dass LED-Lampen mittlerweile der Standard sind, sind Halogenlampen vergleichsweise ineffizient, weswegen diese nicht als Sparlampe beworben werden dürfen (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 28. April 2020, Az. 3 U 3053/19).

6. Werbung mit Prüfzeichen

Auch die Werbung mit Prüfzeichen wie bspw. dem TÜV-Siegel ist häufig Gegenstand von Wettbewerbsprozessen. Dies vor allem dann, wenn die Werbung keine näheren Informationen zu den Prüfkriterien für das entsprechende Prüfsiegel enthält. Diese Informationen sind dem Verbraucher zwingend zur Verfügung zu stellen, damit sich dieser ein Bild davon machen kann, wie und unter welchen Kriterien eine solche Prüfung zustande gekommen ist. Wird diese Information dem Verbraucher vorenthalten, stellt dies eine wettbewerbswidrige Irreführung dar.

7. Werbung ohne Angabe der Energieeffizienzklasse

Die Angabe der Energieeffizienzklasse ist ebenfalls zwingend vorgeschrieben. Nach der Verordnung (EU) Nr. 2017/1369 hat ein Händler von energieverbrauchsrelevanten Produkten in jeglicher Werbung die Energieeffizienzklasse und das Spektrum der verfügbaren Energieeffizienzklassen anzugeben, damit der Verbraucher einen Vergleich der Energieeffizienz vornehmen kann. Das Unterlassen dieser Angabe ist wettbewerbswidrig und ebenfalls Gegenstand zahlreicher Gerichtsverfahren. Hierbei ist zu beachten, dass diese Angabe nicht versteckt sein darf, sondern der Verbraucher auf den ersten Blick erkennen muss, welche Energieeffizienzklasse vorliegt.

8. Fazit

Die oben genannten und bei weitem nicht abschließenden Punkte zeigen auf, dass für den Vertrieb, das Inverkehrbringen und die Bewerbung von Beleuchtungskörpern zahlreiche Vorschriften zu beachten sind. Fehler in diesem Bereich können mit Abmahnung, einstweilige Verfügungen und Unterlassungsklage sowie in manchen Fällen auch mit der Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren geahndet werden.

Weitere Informationen:

Autor: Daniel Loschelder, Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte München, www.LL-ip.com

Dieser Artikel ist erschienen in

Licht 1 | 2022

Erschienen am 25. Februar 2022