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Licht 9 | 2021

Serie: Recht im Licht

Novelle des ElektroG zum Januar 2022 – Das müssen Händler und Hersteller beachten

Das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (kurz »ElektroG«) erfährt zum Januar 2022 umfassende Änderungen, die von Herstellern und Händlern zu beachten sind. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit den wichtigsten Punkten der Gesetzesnovelle.

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Abb.: Für Hersteller und Händler bringt die Novelle des ElektroG wesentliche Änderungen mit sich, die u.a. Rücknahmekonzepte oder Kennzeichnungs- und Informationspflichten beinhalten. shutterstock.de / Chuyko Sergey.com

1. Hersteller/Importeure

§ 4 ElektroG enthält nunmehr besondere Anforderungen an die Produktkonzeption. Das Gesetz sieht vor, dass Elektro- und Elektronikgeräte, welche vollständig oder teilweise mit Batterien betrieben werden können, so zu gestalten sind, dass Batterien durch Endnutzer problemlos und störungsfrei entnommen werden können. Ist das nicht möglich, so sind die Geräte derart zu gestalten, dass die Batterien problemlos und zerstörungsfrei und mit handelsüblichem Werkzeug durch vom Hersteller unabhängiges Fachpersonal entnommen werden können. Diese Regelung ist insbesondere deswegen eingeführt worden, da Brandschäden verhindert werden sollen, die immer häufiger in batteriebetriebenen Geräten auftreten und große Schäden verursachen.

Zudem werden Hersteller gem. § 7a ElektroG verpflichtet, vor dem Inverkehrbringen von B2B-Geräten bei der stiftung ear ein entsprechendes Rücknahmekonzept für diese Geräte vorzulegen. Dieses Konzept soll darlegen, wie der jeweilige Hersteller seinen Rücknahmepflichten nachkommen möchte und Erklärungen über die von ihm erfolgte Einrichtung von zumutbaren Rückgabemöglichkeiten sowie die Möglichkeit der Endbenutzer, auf diese Rückgabemöglichkeiten zu zugreifen, enthalten. Die Verpflichtung zur Vorlage eines solchen Rücknahmekonzepts besteht auch für diejenigen Hersteller, die bereits über eine bestehende Registrierung verfügen. Für diese Hersteller gilt eine Übergangsfrist zur Vorlage des Rücknahmekonzepts bis zum 30. Juni 2022.

Hinsichtlich der Kennzeichnungspflichten ist zu beachten, dass das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne nunmehr auf allen Elektro- und Elektronikgeräten anzubringen ist. Diese Vorgabe ist für alle Geräte umzusetzen, die ab dem 1. Januar 2023 in Deutschland in den Verkehr gebracht werden. Altgeräte sind von der Änderung nicht erfasst.

Neben diesen Kennzeichnungspflichten sieht das Gesetz auch eine Erweiterung der Informationspflichten gegenüber privaten Endnutzern vor. Hersteller müssen ab dem Zeitpunkt des Anbietens über die Pflicht der Endnutzer zur getrennten Entsorgung von Altgeräten, zur zerstörungsfreien Trennung von Altbatterien und Lampen informieren. Weiterhin müssen Sie darüber informieren, dass Vertreiber zur unentgeltlichen Rücknahme von Altgeräten verpflichtet sind und dass der Hersteller eine Möglichkeit der Rückgabe von Altgeräten geschaffen hat. Schließlich muss noch über die Eigenverantwortung der Endbenutzer bezüglich der Löschung personenbezogener Daten auf den Altgeräten und die Bedeutung des Symbols der durchgestrichenen Mülltonne informiert werden.

2. Vertreiber/Händler

Für Vertreiber bzw. Händler von Elektro- und Elektronikgeräten ergibt sich durch die Novelle ebenfalls eine bedeutende Neuerung. Nunmehr unterliegen auch Vertreiber von Lebensmitteln, welche eine Gesamtverkaufsfläche von mindestens 800 Quadratmeter haben, die mehrmals im Jahr oder dauerhaft Elektro- und Elektronikgeräte anbieten und auf dem Markt bereitstellen, den Rücknahmepflichten. Auch sie sind nunmehr verpflichtet, bei der Abgabe eines neuen Geräts ein Altgerät der gleichen Geräteart unentgeltlich zurückzunehmen und auf Verlangen eines Endnutzers Altgeräte, die in keiner äußeren Abmessung größer als 20 Zentimeter sind, ebenfalls unentgeltlich zurückzunehmen, ohne die Rücknahme an einen Kauf eines neuen Elektrogeräts anzuknüpfen.

Zudem besteht für Vertreiber bzw. Händler die Informationspflicht, dass Endnutzer ihre Altgeräte unentgeltlich zurückgeben können und auch eine Abholung des Geräts unentgeltlich erfolgt. Hierbei muss der Vertreiber den Endnutzer aktiv danach fragen, ob er beabsichtigt, bei Ablieferung des Neugeräts ein Altgerät zurückzugeben. Weiterhin müssen Vertreiber darüber informieren, dass die Endbenutzer verpflichtet sind, Batterien, welche nicht vom Gerät umschlossen sind, und frei entnehmbare Lampen zu entnehmen.

3. Bevollmächtigte

Auch für Bevollmächtigte wird es einige Änderungen geben. So wird es fortan eine Regelung geben, wonach eine Bevollmächtigung für mindestens drei Monate erfolgen muss. Das hat den Hintergrund, dass hierdurch Transparenz in der Bevollmächtigung geschaffen werden soll. Weiterhin bedürfen Bevollmächtigte, die mehr als 20 Hersteller vertreten, einer entsprechenden Zulassung durch die stiftung ear. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass Bevollmächtigte ihre Aufgaben mit der erforderlichen Zuverlässigkeit erfüllen.

4. Marketplace-Betreiber und Fulfilment-Dienstleister

Eine sehr erfreuliche und längst überfällige Änderung liegt darin, dass nunmehr Marketplace-Betreiber und Fulfilment-Dienstleister deutlich stärker in die Pflicht genommen werden als dies in der Vergangenheit der Fall war. Ihnen werden entsprechende Prüfpflichten auferlegt, welche sicherstellen sollen, dass weniger Geräte nicht oder nicht ordnungsgemäß registrierter Hersteller angeboten werden. Zwar haben Marketplace-Betreiber auch in der Vergangenheit auf entsprechende Rüge Angebote gelöscht, die von nicht registrierten Herstellern stammen, jedoch wurde jeden Tag eine unübersehbare Vielzahl weiterer Angebote eingestellt. Als elektronischer Marktplatz gilt fortan »eine Website oder jedes andere Instrument, mit dessen Hilfe Informationen über das Internet zur Verfügung gestellt werden, die es Herstellern oder Vertreibern, die nicht Betreiber des Markt­platzes sind, ermöglicht, Elektro- oder Elektronik­geräte in eigenem Namen im Geltungs­bereich dieses Gesetzes anzubieten oder bereitzu­stellen«.

Als Fulfilment-Dienstleister wird »jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die im Rahmen einer Geschäftstätigkeit mindestens zwei der folgenden Dienstleistungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes anbietet: Lagerhaltung, Verpackung, Adressierung oder Versand von Elektro- oder Elektronikgeräten, an denen sie kein Eigentumsrecht hat« mit Ausnahme von Post-, Paketzustell- oder Frachtverkehrsdienstleister angesehen.

In § 6 Absatz 2 ElektroG ist geregelt, dass Betreiber von elektronischen Marktplätzen das Anbieten oder Bereitstellen von Elektro- oder Elektronikgeräten eines nicht oder nicht ordnungsgemäß registrierten Herstellers nicht ermöglichen und Fulfilment-Dienstleister die Lagerhaltung, Verpackung, Adressierung oder den Versand in Bezug auf Elektro- oder Elektronikgeräte dieses Herstellers nicht vornehmen dürfen.

Diese Neuregelungen dürften dazu dienen, viele rechtswidrige Angebote von elektronischen Marktplätzen fernzuhalten. Es bleibt abzuwarten, inwiefern diese Regelungen tatsächlich umgesetzt und gerichtlich durchgesetzt werden können. Es ist aber davon auszugehen, dass elektronische Marktplätze und Fulfilment-Dienstleister die Gesetzesnovelle sehr ernst nehmen werden und entsprechende Mechanismen entwickeln werden, um rechtswidrige Angebote weitestgehend auszuschließen. Darüber hinaus drohen auch diesen Akteuren Bußgelder des Umweltbundesamts, welche mit entsprechenden Anzeigen herbeigeführt werden können.

Zu beachten ist hierbei, dass elektronische Marktplätze und Fulfilment-Dienstleister erst ab dem 1. Januar 20223 von der Gesetzesänderung betroffen sind.

5. Zusammenfassung

Die Gesetzesnovelle schließt einige Lücken, welche die praktische Arbeit auf dem Gebiet des ElektroG in den letzten Jahren aufgezeigt hat. Als sehr erfolgversprechend erscheint die Inpflichtnahme von Fulfilment-Dienstleistern und Marketplace-Betreibern. Zwar konnten diese unter gewissen Umständen auch in der Vergangenheit belangt werden, dies war jedoch mit einer sehr großen Mühe verbunden, da das ElektroG hierfür schlichtweg zu wenig Instrumente bereit hielt. Insbesondere der Umstand, dass die Bußgeldvorschriften auf diese Marktakteure anwendbar werden, wird zu einer großen Disziplinierung der Akteure führen, da jede weitere Ordnungswidrigkeitsanzeige zu einem höheren Bußgeld führen wird. Insgesamt sei allen Akteuren angeraten, sich ausführlich mit der Gesetzesnovelle auseinanderzusetzen. Interessant wird sein, wie die Lebensmitteleinzelhändler die neuen Vorschriften umsetzen werden, da diese hier einen erheblichen Aufwand werden betreiben müssen, ihren Verpflichtungen insbesondere hinsichtlich der Rücknahme von Altgeräten nachzukommen. Verstöße gegen die Vorschriften des ElektroG können einerseits wettbewerbsrechtlich durch Abmahnung, einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage und andererseits durch Anzeige beim Umweltbundesamt und Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens geahndet werden. Die Beratungspraxis der letzten Monate und Jahre zeigt, dass insbesondere das Umweltbundesamt immer härtere Bußgelder wegen Verletzungen des ElektroG verhängt.

Weitere Informationen:

Autor: Daniel Loschelder, Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte München, www.LL-ip.com

Dieser Artikel ist erschienen in

Licht 9 | 2021

Erschienen am 25. November 2021