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Licht 6 | 2021

Serie: Recht im Licht

8 Fragen zum neuen Verpackungsgesetz 2021

Vor rund zweieinhalb Jahren ist das Verpackungsgesetz in Kraft getreten. Nun erfährt das Gesetz eine umfangreiche Novelle, die in drei Schritten, nämlich zum 3. Juli 2021, 1. Januar 2022 und 1. Juli 2022 umgesetzt wird. Das Ziel der Novelle ist eine Erweiterung der Registrierung und Kontrollvorschriften für Marktteilnehmer. Dieser Artikel befasst sich in acht Fragen mit dem neuen Verpackungsgesetz und dessen Auswirkungen.

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Abb.: Seit Anfang Juli treffen Händler, welche Verpackungen an Endverbraucher abgeben, neue Informationspflichten. Ab 1. Juli 2022 besteht dann die Registrierungspflicht für alle Hersteller von Verpackungen, die mit Waren befüllt sind. shutterstock.de/Drazen Zigic

1. Was ändert sich grundsätzlich und welche Ziele verfolgt die Novelle?

Ziel der Novelle ist die Harmonisierung mit europäischen Vorgaben und das Schließen bestimmter Regelungslücken des Gesetzes. Es hat sich herausgestellt, dass bestimmte Konstellationen wie zum Beispiel Handelsplattformen oder Fulfillment-Dienstleister nur sehr schwer mit den bestehenden Regelungen zur Einhaltung der Vorschriften des Gesetzes verpflichtet werden konnten. Durch die Novelle soll die lückenlose Einhaltung der Vorschriften insbesondere durch die Einführung von Kontroll- und Registrierungspflichten gewährleistet werden.

2. Welche Informationspflicht trifft die Letztvertreiber?

Seit dem 3. Juli 2021 treffen Händler, welche Verpackungen an Endverbraucher abgeben (sog. Letztvertreiber), neue Informationspflichten. Diese Letztvertreiber müssen darüber informieren, dass eine unentgeltliche Rücknahme am Ort der tatsächlichen Übergabe verpflichtend ist. Insofern haben Letztvertreiber die Endverbraucher durch geeignete Maßnahmen in angemessenem Umfang über die Rückgabemöglichkeit und deren Sinn und Zweck zu informieren. Hierdurch soll insbesondere die Rückgabequote gesteigert werden. Wie und wo dieser Hinweis anzubringen ist, ergibt sich aus dem Gesetz nicht. Dies wird die Rechtsprechung im Laufe der Zeit herausarbeiten müssen.

3. Welche Änderungen ergeben sich hinsichtlich der Registrierungspflicht?

Ab dem 1. Juli 2022 besteht die Registrierungspflicht für alle Hersteller von Verpackungen, die mit Waren befüllt sind. Hierzu gehören sämtliche Verpackungen wie Transportverpackungen, gewerbliche Verkaufsverpackungen und Mehrwegverpackungen. Im Rahmen der Registrierung muss der Hersteller dabei die in den Verkehr zu bringenden Verpackungen jeweils nach der entsprechenden Verpackungsart aufschlüsseln. Bislang konnte der Verpflichtete seine gesetzlichen Verpflichtungen auf den Vorvertreiber abwälzen. Dieses System wird zum vorgenannten Stichtag geändert. Der jeweils Verpflichtete muss sich bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister selbst registrieren, die Registrierung durch den Vorvertreiber reicht nicht mehr aus. Eine Registrierungspflicht bestand bislang lediglich für systembeteiligungs- und lizenzierungspflichtige Verpackungen. Zum Stichtag 1. Juli 2022 werden Hersteller von allen Verpackungen verpflichtet sein, eine entsprechende Registrierung bei der Zentrale Stiftung Verpackungsregister vorzunehmen, bevor sie Verpackungen in den Verkehr bringen. Liegt keine ordnungsgemäße Registrierung vor, besteht ein Vertriebsverbot.

4. Welche Pflichten obliegen Online-Marktplätze?

Zum 1. Juli 2022 werden Online-Marktplätze verpflichtet, die ordnungsgemäße Registrierung und Lizenzierung ihrer Händler zu überprüfen, bevor diese entsprechende Angebote einstellen dürfen. Hiervon betroffen sind insbesondere Marktplätze wie Amazon, eBay und Etsy. Danach dürfen Online-Marktplätze das Anbieten von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen nicht ermöglichen, wenn sich die jeweiligen Händler nicht bei der Zentrale Stiftung Verpackungsregister registriert haben. Hierbei handelt es sich um eine sehr erfreuliche Neuerung, da zu beobachten ist, dass gerade auf Online-Marktplätzen unzählige Anbieter aus anderen Ländern auftreten, die viele Regelungen nicht einhalten und sich dadurch einen erheblichen Wettbewerbsvorteil im Vergleich zu den rechtstreuen Anbietern verschaffen können. Durch diese Neuerung werden somit auch Online-Marktplätze in die Pflicht genommen, die sich bislang immer auf das Haftungsprivileg des Plattformbetreibers zurückziehen konnten und erst dann tätig werden mussten, wenn ihnen konkrete Anhaltspunkte über Rechtsverletzungen genannt wurden. Erfahrungsgemäß war das jedoch ein Kampf gegen Windmühlen, da es unzählige weitere Anbieter gibt, die ihre Angebote auf diesen Marktplätzen feilbieten. Insofern werden Online-Marktplätze ein entsprechendes System einführen müssen, um sicherzugehen, dass die Händler des jeweiligen Marktplatzes auch über eine entsprechende ordnungsgemäße Registrierung verfügen. Tun sie das nicht, erwarten sie hohe Bußgelder.

5. Welchen Pflichten obliegen Fulfillment-Dienstleister?

Auch Fulfillment-Dienstleister werden ab dem 1. Juli 2022 mit verpackungsrechtlichen Kontrollpflichten belegt und werden ihre Auftraggeber auf die Einhaltung ihrer Verpflichtungen überprüfen müssen. Als Fulfillment-Dienstleister gilt jede natürliche oder juristische Person, die im Rahmen einer Geschäftstätigkeit mindestens zwei der folgenden Dienstleistungen für Vertreiber im Geltungsbereich dieses Gesetzes erbringt: Lagerhaltung, Verpacken, Adressierung und Versand von Waren, an denen sie kein Eigentumsrecht hat. Fulfillment-Dienstleister werden ihre Leistungen nur dann noch erbringen dürfen, wenn ihre Auftraggeber hinreichend nachgewiesen haben, dass die Versandverpackungen hinreichend lizenziert sind und die Auftraggeber sich als Hersteller ordnungsgemäß registriert haben. Fulfillment-Dienstleister werden also die Einhaltung der Verpflichtungen ihrer Auftraggeber überprüfen müssen, um entsprechenden Bußgeldern aus dem Weg zu gehen. Auch diese Neuerung ist sehr zu begrüßen, da es zahlreiche Fulfillment-Dienstleister gibt, die sich hinter einem Nichtwissen zurückziehen und ihren Auftraggebern somit ermöglichen, ohne die Einhaltung entsprechender Vorschriften in Konkurrenz zu rechtstreuen Anbietern zu treten. Da die Auftraggeber meist keinen Sitz in Deutschland haben, ist eine entsprechende Rechtsverfolgung erschwert. Insofern ist es nur folgerichtig, Fulfillment-Dienstleister ebenfalls in die Pflicht zu nehmen.

6. Welche wettbewerbsrechtlichen Konsequenzen drohen bei Verstößen?

Bringen Hersteller oder Vertreiber systembeteiligungspflichtige Verpackungen in den Verkehr, ohne dass eine ordnungsgemäße Registrierung vorliegt, können die entsprechenden Hersteller und Vertreiber wettbewerbsrechtlich in Anspruch genommen werden. Zur Geltendmachung berufen sind Mitbewerber und entsprechende Wettbewerbsverbände. Diese können den rechtswidrig handelnden Vertreiber oder Hersteller auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch nehmen. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche können dabei grundsätzlich mit Abmahnung, Einstweiliger Verfügung oder Hauptsacheklage durchgesetzt werden. Auch Verletzungen der Informationspflichten können entsprechend geahndet werden.

7. Welche behördlichen Konsequenzen drohen bei Verstößen

Das Verpackungsgesetz hält einen umfangreichen Katalog und Bußgeldvorschriften vor. Demnach handelt beispielsweise ordnungswidrig, wer ohne ordnungsgemäße Registrierung systembeteiligungspflichtige Verpackungen in den Verkehr bringt. Ordnungswidrigkeiten können dabei mit einer Geldbuße von bis zu 200.000 Euro geahndet werden. Der Vorteil einer Anzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit besteht darin, dass diese anonym initiiert werden kann. Nachteilig dürfte jedoch die Dauer des entsprechenden Verfahrens und der Umstand sein, dass die zuständige Behörde Herrin des Verfahrens ist. Im Falle einer Überlastung der Behörde besteht somit die Gefahr, dass eine Ordnungswidrigkeitsanzeige ein »stumpfes Schwert« darstellt und das Verfahren im schlechtesten Fall aufgrund tatsächlicher Umstände am Ende eingestellt wird. Wird das Ordnungswidrigkeitsverfahren jedoch ordnungsgemäß durchgeführt, können am Ende je nach Umsatz des Verletzers durchaus hohe Bußgelder verhängt werden. Neben den Vorschriften zur Registrierung existieren zahlreiche weitere Bußgeldvorschriften.

8. Was ist von der Novelle zu halten?

Die Gesetzesänderungen sind zu begrüßen. Insbesondere die Verpflichtung von Marktplätzen und Dienstleistern, welche aufgrund ihrer Reichweite ausländischen Anbietern eine Plattform in Deutschland bieten, um deren Waren effektiv in den Verkehr zu bringen, ist notwendig, um die rechtstreuen Anbieter keinen Wettbewerbsnachteilen auszusetzen, gegen welche diese sich nicht wehren können. Auch wenn behördliche Bußgeldverfahren lange dauern und nicht geeignet sind, einen Verstoß schnell abzustellen, hat sich jedoch herausgestellt, dass dort zum Teil auch empfindliche Bußgelder verhängt werden. Ansonsten bildet das Wettbewerbsrecht nach wie vor ein probates Instrumentarium, um gegen Verstöße schnell und effektiv vorzugehen.

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister ist unter der Domain www.verpackungsregister.org zu finden. Dort befindet sich auch ein öffentlich einsehbares Register, in dem Registrierungen von Mitbewerbern überprüft werden können.

Weitere Informationen:

Autor: Daniel Loschelder, Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte München, www.LL-ip.com

Dieser Artikel ist erschienen in

Licht 6 | 2021

Erschienen am 25. August 2021