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Licht 3 | 2021

Serie: Recht im Licht

Novelle des Batteriegesetzes 2021 – Pflichten von Händlern und Vertreibern

Das Batteriegesetz (BattG) ist zum 1. Januar 2021 novelliert worden und hat damit einige Änderungen erfahren. Welche das sind und welche Pflichten Händler und Vertreiber jetzt haben, wird in diesem Artikel dargestellt. Denn Verstöße gegen das BattG sind häufig auch wettbewerbsrechtlich relevant und können Bußgelder wegen Ordnungswidrigkeiten nach sich ziehen.

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Abb.: Seit Januar 2021 gelten neue Regelungen für Händler und Vertreiber von Batterien oder Geräten, die Batterien enthalten. Artem Oleshko / shutterstock.com

1. Regelungszweck des BattG

Das vorrangige Ziel des BattG besteht darin, dass gefährliche Stoffe, welche sich in Batterien befinden, nicht im Hausmüll entsorgt, sondern einer entsprechend fachkundigen Entsorgung zugeführt werden. Aufgrund der in Batterien enthaltenen Schadstoffe kostet diese Entsorgung wesentlich mehr Geld als eine Entsorgung im Hausmüll. Für die Kosten dieser Entsorgung kommen die Hersteller der Batterien auf, indem sie sich an den Kosten der Rücknahme und Entsorgung finanziell beteiligen müssen, bevor sie die entsprechenden Batterien in den Verkehr bringen.

2. Registrierungspflicht von Batterieherstellern

Das neue BattG sieht vor, dass sich Hersteller von Batterien bzw. Geräten, die mit Batterien ausgestattet sind, bei der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (Stiftung EAR) registrieren lassen müssen. Diese Stelle verwaltet die Registrierung und kann diese bei Nichteinhaltung der Pflichten auch widerrufen. Bislang musste das Inverkehrbringen im Register des Umweltbundesamts angezeigt werden – das hat sich mit der Novelle des BattG nun geändert. Hat der Hersteller das Inverkehrbringen bereits beim Umweltbundesamt nach alter Rechtslage angezeigt, trifft ihn diese Registrierungspflicht bei der Stiftung EAR erst mit einer Übergangsfrist zum 1. Januar 2022. Die Stiftung EAR nimmt bislang auch schon Registrierungen nach den Vorschriften des ElektroG vor. Die Umstellung dürfte auch insofern eine Neuerung bringen, als die Anzeige beim Umweltbundesamt nur wenige Tage in Anspruch genommen hat und die nun erforderliche Registrierung bei der Stiftung EAR einige Monate dauert. Das sollten Hersteller und Vertreiber vor dem Inverkehrbringen bedenken.

3. Inverkehrbringungsverbot / Verbot des Anbietens

Nach § 3 Absatz 3 BattG dürfen Hersteller Batterien in Deutschland nur in den Verkehr bringen, wenn sie oder deren Bevollmächtigte bei der Stiftung EAR ordnungsgemäß registriert sind und durch Erfüllung der ihnen jeweils obliegenden Rücknahmepflichten sicherstellen, dass Altbatterien nach Maßgabe dieses Gesetzes zurückgegeben werden können. Gemäß § 4 BattG muss er sich dabei vor allem mit der entsprechenden Marke und Batterieart registrieren lassen. Die Registrierungspflicht entsteht daher für jede einzelne Marke neu. Auch Vertreibern ist es untersagt, Batterien anzubieten, wenn deren Hersteller oder Bevollmächtigte nicht oder nicht ordnungsgemäß registriert sind.

4. Rücknahme von Altbatterien gem. § 5 BattG

Hersteller sind verpflichtet, die von den Vertreibern (Händlern) zurückgenommenen Altbatterien und die von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern erfassten Geräte-Altbatterien unentgeltlich zurückzunehmen und gem. § 14 BattG nach dem Stand der Technik zu behandeln und stofflich zu verwerten. Um die unentgeltliche Rücknahme der Batterien vom Vertreiber (Händler) zu garantieren, müssen sich Hersteller gem. § 7 BattG an den von den entsprechenden Behörden genehmigten herstellereigenen Rücknahmesystemen für Geräte-Altbatterien beteiligen.

5. Hinweispflichten

Der Hersteller ist dazu verpflichtet, den Endkunden darüber zu informieren, dass Batterien im Handelsgeschäft unentgeltlich zurückgegeben werden können und der Endkunde zu deren Rückgabe gesetzlich verpflichtet ist. Zudem muss er ihn über die Bedeutung des Symbols der durchgestrichenen Mülltonne und des chemischen Zeichens aufklären und ihn über die Auswirkungen der enthaltenen Stoffe auf Umwelt und Gesundheit sowie die Bedeutung der getrennten Sammlung und Verwertung von Altbatterien zu informieren.

6. Kennzeichnungspflicht gem. § 17 BattG

Batterien müssen mit dem Symbol der »durchgestrichenen Abfalltonne« gekennzeichnet werden. Werden die Inhaltsgrenzen von 0,0005 Masseprozent Quecksilber, 0,002 Masseprozent Cadmium oder 0,004 Masseprozent Blei überschritten, so sind die Batterien vor ihrem erstmaligen Inverkehrbringen zudem unterhalb des Symbols mit dem jeweiligen chemischen Zeichen (Hg, Cd, Pb) zu kennzeichnen. Können die Batterien nicht entsprechend gekennzeichnet werden, so sind das Symbol und ggf. das Zeichen auf der Verpackung anzubringen. Fahrzeug- und Gerätebatterien müssen mit einer gut sichtbaren, lesbaren und unauslöschlichen Kapazitätsangabe versehen werden. Zu beachten ist die Verordnung Nr. 1103/2010 der Kommission vom 29. November 2010, in der sowohl die Bestimmung der Kapazität als auch die Gestaltung, Mindestgröße und Anbringung der Kapazitätsangabe in der festgelegten Maßeinheit geregelt ist.

7. Pflichten der Vertreiber (Händler) nach BattG

Das Batteriegesetz erlegt auch dem Vertreiber (Händler) zahlreiche Pflichten auf, die es unbedingt zu beachten gilt. Vertreiber ist gem. § 2 Absatz 14 BattG, wer Batterien gewerblich für den Endnutzer anbietet. Unter »Anbieten« ist dabei bereits das auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichtete Präsentieren oder öffentliche Zugänglichmachen von Batterien anzusehen.

Vertreiber (Händler) dürfen Batterien in Deutschland für den Endnutzer nur anbieten, wenn sie durch Erfüllung der ihnen nach § 9 Absatz 1 BattG obliegenden Rücknahmepflichten sicherstellen, dass der Endnutzer Altbatterien nach Maßgabe dieses Gesetzes zurückgeben kann. Das Anbieten von Batterien, deren Hersteller sich entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 nicht oder nicht ordnungsgemäß angezeigt haben, ist untersagt.

Den Vertreiber (Händler) trifft die gesetzliche Verpflichtung, Batterien an oder in unmittelbarer Nähe zum Handelsgeschäft unentgeltlich zurückzunehmen. Es müssen aber nur solche Batterien entgegengenommen werden, die der Vertreiber (Händler) führt oder geführt hat und auch nur in dem Umfang, wie sie ein Endkunde üblicherweise verwendet. Produkte mit eingebauten Batterien müssen nicht zurückgenommen werden. Handelt es sich um einen Versandhandel, so müssen Batterien im Versandlager abgegeben werden können. Die Kosten für die Rücknahme, Sortierung, Verwertung und Beseitigung von Geräte-Altbatterien dürfen beim Vertrieb neuer Gerätebatterien gegenüber dem Endnutzer nicht getrennt ausgewiesen werden.

Ebenso wie der Hersteller hat auch der Vertreiber (Händler) den Endkunden darüber zu informieren, dass Batterien unentgeltlich zurückgegeben werden können und der Endnutzer zu ihrer Rückgabe verpflichtet ist. Zudem hat er ihn über die Bedeutung des abgedruckten Symbols der »durchgestrichenen Abfalltonne« und der chemischen Zeichen Hg, Cd und Pb aufzuklären.

Die Hinweise dazu müssen durch gut sicht- und lesbare Bild- oder Schrifttafeln erfolgen, die im unmittelbaren Sichtbereich der Kunden platziert sind. Entsprechendes gilt im Versandhandel, dort können die Hinweise aber auch bei der Warensendung schriftlich beigefügt werden.

8. Wettbewerbliche Relevanz bei Verstößen gegen das BattG

Verletzen Hersteller oder Vertreiber (Händler) Pflichten aus dem BattG und haben diese Pflichtverletzungen wettbewerbliche Relevanz, können die Verstöße mit Abmahnung, Einstweiliger Verfügung und Unterlassungsklage geahndet werden. Wettbewerbsverstöße können dabei nach § 8 Absatz 3 UWG grundsätzlich von Mitbewerben, Verbänden und qualifizierten Einrichtungen sowie den IHKs oder HWKs rechtlich verfolgt werden.

9. Ordnungswidrigkeitsverfahren nach BattG

In § 29 BattG sind zahlreiche Bußgeldvorschriften normiert. Wer gegen die dort genannten Verpflichtungen aus dem Batteriegesetz vorsätzlich oder fahrlässig verstößt, kann sich einem Bußgeld in Höhe von bis zu 100.000 Euro ausgesetzt sehen. Ein solches Ordnungswidrigkeitsverfahren kann auch anonym eingeleitet werden. Die Behörden sind bestrebt, bei dem Verletzer den Gewinn abzuschöpfen, den er mit den Verletzungen erzielt hat.

10. Fazit

Alle Hersteller und Vertreiber von Batterien oder Geräten, welche Batterien bzw. Akkus enthalten, sollten sich mit den Vorschriften des BattG auseinandersetzen. Im Falle von Verstößen gegen diese Vorschriften können sich Hersteller und Vertreiber wettbewerbsrechtlichen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen ausgesetzt sehen. Zudem besteht die Gefahr der Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren.

Weitere Informationen:

Autor: Daniel Loschelder, Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte München, www.LL-ip.com

Dieser Artikel ist erschienen in

Licht 3 | 2021

Erschienen am 23. April 2021