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Licht 3 | 2020

Serie: Recht im Licht

Umweltclaims in der Beleuchtungsindustrie – Zulässigkeit von Werbung mit Umweltaspekten

Die Klimadiskussion ist in sämtlichen Medien allgegenwärtig. Insofern kann es sich kein Unternehmen mehr leisten, diese Diskussion zu ignorieren. Viele Unternehmen versuchen daher, ihre Prozesse und Produkte nachhaltiger zu gestalten und insofern einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und dies auch gegenüber dem Verbraucher zu kommunizieren. In diesem Beitrag soll die Werbung mit Umweltaspekten (sogenannter Umweltclaims) und deren wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit näher beleuchtet werden.

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Abb.: Immer mehr Unternehmen schmücken sich mit der Aussage, dass ihre Produkte nachhaltig, umweltschonend und energieeffizient sind. Doch wann ist Werbung mit »grünen« Claims zulässig und was müssen Hersteller rechtlich beachten? shutterstock.com/NPFire

1. Immense Bedeutung nachhaltiger Produkte

Nachhaltig produzierte Produkte sind in der Gunst der Verbraucher in den letzten Jahren stark gestiegen. Zahlreiche Studien belegen, dass eine nachhaltige Produktion das Image eines Unternehmens erheblich aufwertet und damit den Absatz seiner Produkte fördert. Auch in der Beleuchtungsbranche ist zu beobachten, dass fast alle Unternehmen mit Nachhaltigkeit und Umweltaspekten werben. Die Umweltverträglichkeit von Produkten stellt ein für den Verkehr wichtiges Beschaffenheitsmerkmal dar. Dies gilt unabhängig von der beschreibenden Verwendung oder der Verwendung mittels Umweltzeichens oder Symbolen. Aufgrund des Umstands, dass Verbraucher einen großen Wert auf Umweltinformationen legen, diese Angaben jedoch nur schwer oder gar nicht nachprüfen können, besteht ein besonderes lauterkeitsrechtliches Bedürfnis für einen Irreführungsschutz. Die Umweltwerbung wird daher in der Rechtsprechung ähnlich streng beurteilt wie die Gesundheitswerbung. Im Gegensatz ist bei der Werbung mit Umweltclaims aber auch zu beachten, dass die Information über die Umweltverträglichkeit eines Produkts nicht zu sehr eingeschränkt werden darf, da der Verbraucher ein besonderes Informationsinteresse an solchen Aspekten hat und seine Kaufentscheidung häufig (auch) auf diese Aspekte stützen wird.

Darüber hinaus geben sowohl der deutsche als auch der europäische Gesetzgeber immer wieder zahlreiche Vorschriften heraus, welche das Ökodesign von Beleuchtungsprodukten betreffen und diese effizienter und nachhaltiger machen sollen. Es ist daher naheliegend, dass diejenigen Unternehmen, die einen erheblichen Aufwand zur Einhaltung der Ökodesign-Vorschriften betreiben, dies in der Werbung auch mit entsprechenden Umweltclaims herausstellen wollen.

2. Irreführende Werbung mit Umweltclaims

Bei Werbung mit Umweltaspekten ist insbesondere das Irreführungsverbot des § 5 Absatz 1 Nr. 1 UWG relevant. Danach ist eine geschäftliche Handlung irreführend, wenn sie unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über die Art, Ausführung, Zusammensetzung, Verfahren der Herstellung und Beschaffenheit eines Produkts enthält. Bei Umweltclaims dürfte es sich regelmäßig um Tatsachenbehauptungen handeln, die Auskunft über die Produkte bzw. deren Herstellung geben sollen. Solche Tatsachenbehauptungen über Umweltaspekte sind unlauter, wenn diese zur Täuschung geeignet sind und den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

Hierbei ist zu beachten, dass auch objektiv richtige Angaben geeignet sein können, den Verbraucher in die Irre zu führen, wenn diese subjektiv so auf den Verbraucher einwirken, dass dieser einer Irreführung unterliegt. Ansonsten ist immer die Auffassung der Verkehrskreise zu erörtern, wenn überprüft werden soll, ob eine Angabe zur Täuschung des Verkehrs geeignet ist. Es gibt unzählige Umweltclaims, die einer wettbewerbsrechtlichen Überprüfung unterzogen werden können. Nachfolgend wollen wir einige wenige wichtige umweltbezogene Angaben darstellen.

3. Hinweis auf Umweltengagement

Zahlreiche Unternehmen berufen sich in der Werbung verstärkt auf ihr Umweltengagement. Diese Werbung bezieht sich dann nicht speziell auf die Beschaffenheit einer Ware, sondern besteht in allgemeinen Hinweisen und Appellen zur Förderung und zum Schutz der Umwelt. Entweder preist das Unternehmen dabei das eigene Engagement an, welches auf eine Stärkung des Ansehens des Unternehmens zielt. Manche Unternehmen versprechen in der Werbung, dass der Kunde mit seiner Entscheidung für das beworbene Angebot gleichzeitig etwas Gutes für die Umwelt tue. Damit wird eine zusätzliche Leistung versprochen, was grundsätzlich wettbewerbsrechtlich unbedenklich ist. Für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung ist hier einzig entscheidend, dass die Angaben zutreffen, welche sich auf das Umweltengagement beziehen.

4. Allgemeine Hinweise auf Umweltverträglichkeit

Die Begriffe »umweltfreundlich«, »umweltschonend«, »umweltgerecht« und »umweltbewusst« beziehen sich recht pauschal auf die Eigenschaften von Waren, besitzen aber keine klar definierbare Bedeutung. Bei dem Verbraucher können diese Begriffe unterschiedliche Vorstellungen hervorrufen, sodass zunächst geprüft werden muss, welche Vorstellungen der durchschnittlich verständige Verbraucher einer umweltbezogenen Werbeaussage beimisst. Der verständige Verbraucher weiß beispielsweise, dass es kein Produkt gibt, welches ausschließlich umweltfreundlich hergestellt worden ist. Insofern wird er einen allgemeinen Hinweis auf die Umweltfreundlichkeit dahingehend verstehen, dass die beworbene Ware nach dem derzeitigen Stand der Erkenntnis uneingeschränkt umweltfreundlich ist. Eine solche Aussage ist unbedenklich und wettbewerbsrechtlich zulässig, wenn dies der Wahrheit entspricht.

Meist sind die beworbenen Waren nicht insgesamt, sondern nur in Teilbereichen mehr oder weniger umweltschonend als Konkurrenzprodukte, weswegen zur Vermeidung einer Irreführung ein erhöhtes Informationsbedürfnis bei dem Verbraucher besteht. Insofern sollte der Werbende über die näheren Umstände aufklären, auf welche sich die Aussagen beziehen. Eine pauschale Beurteilung verbietet sich, da es hier immer auf den Einzelfall und den Zusammenhang der verwendeten Umweltclaims ankommt. Als Praxistipp kann jedoch dazu geraten werden, dass die Umweltfreundlichkeit des Produkts vom Anfang der Wertschöpfungskette bis zur Entsorgung nachgewiesen werden sollte. Bezieht sich die Umweltfreundlichkeit des Produkts nur auf einen Teilbereich der Wertschöpfungskette, darf auch nur in diesen Teilbereich mit einer umweltbezogenen Angabe geworben werden.

5. Besondere Hinweise auf Umweltverträglichkeit

Stellt ein Unternehmen einzelne umweltbezogene Eigenschaften in der Werbung besonders heraus (z.B. die Recyclingfähigkeit einer Umverpackung), müssen diese Eigenschaften auch tatsächlich vorhanden sein, um eine Irreführung des Verbrauchers auszuschließen. Der Bundesgerichtshof hat beispielsweise entschieden, dass die Angabe »aus Altpapier« dann irreführend ist, wenn die Verpackung nicht zu 100 %, sondern nur überwiegend aus Altpapier besteht. Wird der Umweltbezug eines Produkts durch eine rein negative und wahre Beschaffenheitsangabe (z.B. bei LED: »ohne Quecksilber«) hergestellt, so wird die Aufklärungspflicht des Werbenden nicht verletzt, wenn in der Werbung nicht auf andere Nachteile des Produkts hingewiesen wird. Beim vorgenannten Beispiel könnte es sich jedoch um eine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten handeln, da LED stets ohne Quecksilber hergestellt werden.

6. Werbung mit Umweltzeichen

Eine Werbung mit Umweltzeichen, also solchen Zeichen, die auf eine Umweltverträglichkeit schließen lassen, darf wettbewerbsrechtlich zulässig nur dann geworben werden, wenn die Umweltverträglichkeit eindeutig belegt ist und eine Irreführung der umworbenen Verbraucher ausgeschlossen werden kann. Wird einem Unternehmen ein Umweltzeichen verliehen, darf dieses Unternehmen damit nur in der verliehenen Form unter der Beachtung der jeweiligen Einschränkungen und Auflagen werben. Hier gelten die gleichen Grundsätze wie bei der Verleihung von Prüfsiegeln.

7. Fazit

Werbung mit umweltbezogenen Angaben (Umweltclaims) ist keine neue Werbeform, wenn man die teils sehr alte Rechtsprechung hierzu recherchiert. Aufgrund des Umweltbewusstseins, welches sich in den letzten Jahren herauskristallisiert hat, gewinnt diese Form der Werbung jedoch immer mehr an Bedeutung. Umweltbezogene Werbung ist also ein starkes Verkaufsargument, weswegen hier besondere Anforderungen an einen Irreführungsschutz gestellt werden müssen. Wie stets in Sachverhalten der wettbewerbsrechtlichen Irreführung ist immer auf den Gesamtkontext abzustellen und auf die Frage, wie die entsprechende Werbung vom Verbraucher verstanden wird. Anhand dieser Maßstäbe ist dann zu beurteilen, ob eine Werbung mit Umweltclaims wettbewerbsrechtlich zulässig ist oder nicht. Verstößt die Werbung gegen das Irreführungsverbot, kann der Werbende von Mitbewerbern oder klagebefugten Verbänden auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden.

Weitere Informationen:

Autor: Daniel Loschelder, Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht, LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte München, www.LL-ip.com

Dieser Artikel ist erschienen in

Licht 3 | 2020

Erschienen am 27. April 2020