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Licht 1 | 2019

Rechtsbruch und irreführende Werbung

Wettbewerbsrechtliche Problemstellungen beim Inverkehrbringen und Vertrieb von Lampen und Leuchten

Beim Vertrieb und dem Inverkehrbringen von Lampen und Leuchten können zahlreiche wettbewerbsrechtliche Probleme auftreten, die sowohl den Hersteller als auch den Händler betreffen. Wichtigste Fallgestaltungen sind der Rechtsbruchtatbestand, die Irreführung und die unlautere Nachahmung von Produktgestaltungen. Während sich dieser Artikel mit den Themen Rechtsbruch und irreführender Werbung beschäftigt, widmet sich der Beitrag in der nächsten Ausgabe mit der unlauteren Nachahmung von Produktgestaltungen.

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1. Rechtsbruch

Gemäß § 3a UWG handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu geeignet ist, das Marktverhalten zu regeln und dieser Verstoß spürbar ist. Insofern wird an den Artikel in der LICHT 6/2018 angeknüpft. Der Rechtsbruchtatbestand stellt ein Einfallstor für Vorschriften außerhalb des Wettbewerbsrechts dar. Verstöße gegen diese Vorschriften können wettbewerbsrechtlich geahndet werden, wenn sie zumindest auch dazu geeignet sind, das Marktverhalten zu regeln.

Die verletzte Norm muss daher jedenfalls auch die Funktion haben, gleiche Voraussetzungen für die auf einem Markt tätigen Wettbewerber zu schaffen (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2009 – I ZR 152/07). Dieser Zweck muss nicht der einzige und nicht einmal der primäre sein. Es ist also immer eine Einzelfallbetrachtung vorzunehmen, ob eine gesetzliche Vorschrift eine Marktverhaltensregel darstellt. Hierzu existiert eine unübersehbare Rechtsprechung. Als Faustformel gilt, dass eine Marktverhaltensregelung in jeder gesetzlichen Bestimmung liegt, die das Verhalten eines Unternehmers bei der Kontaktaufnahme (z.B. Werbung) oder beim Kontakt (z.B. Verkaufsgespräche) mit der Marktgegenseite regeln soll. Marktverhaltensregelungen sind also gesetzliche Bestimmungen, welche die Marktgegenseite bei ihrer Auswahlentscheidung schützen oder stärken sollen. Allerdings sind Marktverhaltensregeln nicht darauf beschränkt.

Kennzeichnungsvorschriften

Insbesondere beim Inverkehrbringen und Vertrieb von Lampen und Leuchten sind zahlreiche Kennzeichnungsvorschriften zu beachten, die auch als Marktverhaltensregeln zu qualifizieren sind. Hierbei sind vor allem die europäischen Verordnungen zur Energieverbrauchskennzeichnung 874/2012/EU und weitere europäische Vorschriften zu nennen. Wer Leuchtmittel lediglich bewirbt, hat dabei lediglich die Energieeffizienzklasse und das Spektrum der auf dem Etikett verfügbaren Energieeffizienzklassen anzugeben, Art. 6a der EU-Verordnung 2017/1369. Werden Leuchtmittel hingegen konkret im Internet angeboten, so ist das elektronische Energielabel in der Nähe des Produktpreises zu integrieren. Es reicht also nicht aus, lediglich die Energieeffizienzklasse anzugeben. Selbstverständlich sind die Verpackungen solcher Leuchtmittel ebenfalls mit einem entsprechenden Energieetikett zu kennzeichnen, welches die Energieeffizienzklasse der Lampe und das Spektrum der verfügbaren Energieeffizienzklassen angibt.

Darüber hinaus sind beim Vertrieb von Lampen auf der Verpackung zahlreiche weitere Angaben zu machen, nämlich zur Lichtleistung in Lumen, zur Farbtemperatur in Kelvin, zur Maße, Lebensdauer, Dimmbarkeit, Farbwiedergabe und weiteren Punkten.

Auch der Vertrieb von Leuchten ist an zahlreiche Kennzeichnungsvorschriften geknüpft. So sind bei Leuchten mit festverbauten Lampen in jeglicher Werbung und in allen offiziellen Angeboten die für das Etikett vorgesehenen Informationen entweder durch das Etikett selbst oder dessen Wiedergabe in Textform beizugeben. Dazu sind auch die Leuchten mit einem entsprechenden Etikett zu kennzeichnen, welches Angaben über Name und Warenzeichen des Lieferanten, Modellkennung des Lieferanten, Skala der Energieeffizienzklassen und weitere Punkte wie bspw. den Satz »Die Lampen können in der Leuchte nicht ausgetauscht werden« enthalten muss. Die EU-Verordnung 874/2012 macht hierzu konkrete Angaben, von denen nicht abgewichen werden darf.

Problematisch ist die Frage der Kennzeichnung von Lampen (also Leuchtmitteln), die den Leuchten beigegeben werden. Bei Lampen, die in der Leuchte fest verbaut sind, enthält das Leuchtenetikett bereits sämtliche Angaben darüber, welche Lampen in der Leuchte verbaut sind und über welche Energieeffizienzklasse innerhalb welchen Spektrums diese verfügen. Über das Leuchtenetikett werden dem Verbraucher bereits sämtliche energieverbrauchsrelevante Informationen zur Verfügung gestellt, welche dieser für seine Kaufentscheidung benötigt. Dies gilt jedenfalls für solche festverbauten Lampen, die als Teil einer Leuchte vermarktet werden und nicht dazu bestimmt sind, vom Endnutzer entfernt zu werden.

Anders liegt es in den Fällen, in welchen Leuchten mit austauschbaren Lampen vermarktet werden, welche vom Endnutzer in die Leuchte eingefügt werden müssen. In diesen Fällen greifen die Vorschriften zur Kennzeichnung der Lampenverpackungen ein, so dass entsprechende Kennzeichnungen vorzunehmen sind.

Darüber hinaus sind bei Lampen und Leuchten die allgemein für Elektronik- bzw. Verbraucherprodukte geltenden Kennzeichnungsvorschriften zu beachten wie Angabe des Herstellers mit dessen Kontaktanschrift, eventuelle Warn- und Sicherheitshinweisen sowie die CE-Kennzeichnung.

Vertriebsverbote

Nach herrschender Meinung handelt es sich bei Verboten hinsichtlich des Vertriebs oder des Inverkehrbringens von Beleuchtungskörpern stets um Marktverhaltensregeln. Hierbei ist insbesondere die Pflicht zur ordnungsgemäßen Registrierung bei der Stiftung elektroaltgeräteregister (vgl. hierzu LICHT 5/2018) zu nennen, die nicht nur Hersteller, sondern auch jeden einzelnen Vertreiber trifft. Aber auch die Überschreitung gesetzlicher Grenzwerte (sog. Stoffverbote) ziehen Vertriebsverbote nach sich und können entsprechend wettbewerbsrechtlich geahndet werden.

2. Irreführende Werbung

Wettbewerbswidrig handelt darüber hinaus, wer irreführend wirbt. Auch hierzu gibt es eine unübersehbare Rechtsprechung. Für den Bereich Beleuchtung kehren jedoch manche Themen immer wieder, welche hier kurz vorgestellt werden sollen.

Werbung für sparsame Halogenlampen

Nach wie vor werden höchst energieineffiziente Halogenlampen mit Begriffen wie »Sparlampe«, »Energiesparlampe«, »Energy Saver« oder dem Schlagwort »ECO« beworben. Durch diese Angaben wird der unzutreffende Eindruck erweckt, dass es sich bei diesen Halogenlampen um besonders effiziente Lampen handelt, obwohl die Energieeffizienz meistens am unteren Ende der Skala angesiedelt ist. Dadurch wird der Verkehr über die Energieeffizienz in die Irre geführt, da ihm suggeriert wird, es handele sich um eine besonders sparsame und effiziente Lampe, was nach dem derzeitigen Stand der Technik – nach dem es bereits Lampen mit Energieeffizienzklasse A++ gibt – nicht der Fall ist.

Werbung mit CE

Immer wieder anzutreffen sind Werbeaussagen wie »CE-geprüft« oder »CE-zertifiziert«. Auch wenn Lampen und Leuchten zwingend mit einer CE-Kennzeichnung zu versehen sind, ist die Werbung mit diesen Schlagworten irreführend. Die irreführende Werbung liegt in diesen Fällen darin, dass der Verwender den Verkehr über die Beschaffenheit der angebotenen Beleuchtungskörper täuscht.

Der Hersteller bringt mit der CE-Kennzeichnung zum Ausdruck, dass er die Verantwortung für die Konformität der Ware mit allen einschlägigen Harmonisierungsvorschriften übernimmt. Das CE-Kennzeichen ist daher kein klassisches Prüfzeichen, sondern eine reine Herstellererklärung. Es besteht daher eine hohe Gefahr der Irreführung, da der Verkehr davon ausgeht, dass die Beleuchtungskörper von einer unabhängigen Stelle auf ihre Konformität geprüft wurden.

Der Bereich der zulässigen Art und Weise der Anbringung des CE-Kennzeichens wird jedenfalls dann verlassen, wenn mit der ausdrücklichen Aussage »CE zertifiziert« geworben wird.

Abweichen der Ist- von der Sollbeschaffenheit

Ein Fall der irreführenden Werbung liegt auch dann vor, wenn die Eigenschaften von Beleuchtungskörper nicht den beworbenen Eigenschaften entsprechen. Hersteller und Händler haben also sicherzustellen, dass die von ihnen vertriebenen bzw. in den Verkehr gebrachten Beleuchtungskörper auch tatsächlich diejenige Beschaffenheit aufweisen, mit welcher sie beworben werden. Das gilt insbesondere hinsichtlich der Angabe von Lichtleistung in Lumen oder zur Farbtemperatur in Kelvin. Hierdurch kann ein Händler durchaus in die missliche Lage des wettbewerbswidrigen Handelns zu geraten, wenn er die Angaben des Herstellers ungeprüft übernimmt.

3. Fazit

Es gibt zahlreiche Anknüpfungspunkte wettbewerbswidrigen Handelns, die es beim Inverkehrbringen und dem Vertrieb von Beleuchtungskörpern zu verhindern gilt und die auch nicht auf den ersten Blick ersichtlich sind. Denn Wettbewerbsverstöße lösen regelmäßig Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche aus, die mit Abmahnung, Einstweiliger Verfügung oder Klage geahndet werden können.

Weitere Informationen:

Autor: Daniel Loschelder, LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte, München

www.LL-ip.com

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