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Licht 4 | 2019

Alles nach PLAN: Die HOAI ist tot, es lebe die HOAI?

Für Vordenker auf Planer- und Auftraggeberseite ist es wichtig zu wissen, wie es mit der Vergütung der Planung im Allgemeinen und mit denen der Lichtplanung im Speziellen in Deutschland weitergeht. Was kommt nach der HOAI 2013 und für wen gilt dann was? Der Artikel beinhaltet den aktuellen Status quo und gibt Tipps zur Planungs- und Honorarpraxis für Vorausdenkende aus dem aktuellen Meinungsstand und Ansätze dazu aus dem BGB 2018.

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Status Quo HOAI

In Deutschland ist die HOAI nach wie vor geltendes Preisrecht. Das ist so, auch wenn der Generalanwalt am 28.02.2019 beim EuGH seine Schlussanträge vorgelegt und mit deutlichen Worten empfohlen hatte, die Auffassung der EU-Kommission zu bestätigen, wonach die Mindest- und Höchstpreise der HOAI nach Art.15(2g) Richtlinie 2006/123/EG grundsätzlich unzulässig seien. Ob und inwieweit die Honorarbindungen der HOAI durch den EuGH als nicht erforderlich beurteilt werden, da berufsethische Normen, Haftungsregelungen und Versicherungen, Informationspflichten, Pflichten zur Veröffentlichung von Tarifen oder die Festlegung von Richtpreisen durch den Staat ausreichen, wird sich wohl erst nach dem 2. Halbjahr 2019 zeigen, denn dann wird mit einem Urteil des EuGHs dazu gerechnet. Womöglich läutet das den »Tod« der HOAI 2013 – zumindest hinsichtlich der VON- und BIS-Sätze – ein und es beginnt die Ära einer »Richtpreis-HOAI« oder einer »Dienstanweisung für Planerhonorare«, die dann nur für bestimmte Marktteilnehmer verbindlich sein könnte, womöglich aber nicht für alle? Fest steht dazu derzeit noch nichts und wann das sein wird, weiß auch niemand. Üblich waren in anderen Fällen schon 2 bis 3 Jahre, bis europäische Rechtsetzung derart in nationales Recht umgewandelt wurde, von weitergehenden Verfahren einmal abgesehen.

HOAI ist dann Preisrecht, wenn dieses vereinbart wurde

Damit bleiben wohl auch für die nächsten Jahre Planungs-, Architekten- und Ingenieurverträge, die für die Leistung und das Honorar auf die HOAI Bezug nehmen, ungeachtet des Ausgangs des Vertragsverletzungsverfahrens beim EuGH weiterhin wirksam. Es ist allerdings nicht auszuschließen, dass die deutschen Gerichte die Verbindlichkeit von Honoraren innerhalb der VON- und BIS-Sätze nicht mehr gelten lassen, wenn die Honorarvereinbarung die Mindestsätze unterschreitet bzw. die Höchstsätze überschreitet. Damit wäre »das weiche Netz« des §7(5) HOAI weg und die Planer müssten sich an ihre einmal eingegangene Honorarvereinbarung halten, so schlecht diese auch sein mag. Ob und inwieweit dann jede Honorarvereinbarung wirksam ist, wird dann wohl nur noch am BGB 2018 zu messen sein, das auch für Planungsverträge die rechtlichen Grundlagen setzt. Das Wissen um die Tücken und Feinheiten der HOAI 2013 ist jedenfalls nach wie vor unverzichtbar und wird es auch künftig sein. Auch wenn § 650r BGB 2018 direkt auf die HOAI verweist, wird es die HOAI im jetzigen Duktus nicht retten. Eher wird das BGB 2018 angepasst werden müssen, egal ob und inwieweit (nur) die Mindest- und Höchstsätze gestrichen werden, eine grundlegende Novellierung der HOAI ansteht, oder ob tatsächlich eine »Abschaffung« als verbindliches Verordnungswerk wirksam wird. Fest steht: Viele Regelungen der HOAI sind auf dem Markt eingeübt und haben sich bewährt.

»Leistungsbilder Lichtplanung« weisen den Weg

Andere sind überholt oder widersprechend und bedürfen sowieso dringend einer Erneuerung. Die »Leistungsbilder Lichtplanung – Teil 1 – Tages- und Kunstlicht« der LiTG liefern so und so die Vorgaben, an Hand derer AG und Planer bewerten können, ob und inwieweit gutes Licht nach modernen Aspekten geplant werden soll und welche Leistungen ggf. weggelassen werden sollen. Die dazu erforderlichen Abwägungen sollten möglichst im Vorfeld der HOAI, also bspw. in der Zielfindungsphase nach § 650p BGB (»LPH 0«) stattfinden, um so möglichst eindeutige Planvorgaben auch für Tages- und Kunstlicht zu schaffen, nach denen sich dann Planer aller Leistungsbilder richten können. Insoweit nimmt die Anwendung der »Leistungsbilder Lichtplanung« der LiTG nur das vorweg, was bei einer künftigen HOAI auch für alle anderen Leistungsbilder von der Gebäudeplanung bis zur Statik bzw. vom Ingenieurbauwerk bis zur HLS-Planung erforderlich werden wird: Möglichst klare, eindeutige Aufgabenstellungen und Leistungsbildern mit möglichst klaren, eindeutigen Honoraren dazu.
Der Gesetzgeber jedenfalls wird sich – mehr noch als schon in der Vergangenheit mit dem Wegfall vieler Leistungsbilder aus der gesetzlich verbindlichen Preisbildung der VON- und BIS-Honorare – aus der Regelung von Planungsendgeldern zurückziehen. Auch mit dem BGB 2018 wurde dazu offenkundig ein weiterer Schritt getan, wenn es den Parteien obliegen soll, die jeweils erforderlichen Leistungen für das jeweilige Objekt selbst zu bestimmen. Von da an ist der Schritt für freie Honorare und geschicktes Verhandeln dazu nicht mehr wirklich weit. Viele Lichtplaner und Lichtplanende dürften darin womöglich geübter sein, als Architekten, Brückenplaner, Statiker und Elektroplaner.

Abb.: Ob und inwieweit neue »Bücher« die aktuelle HOAI 2013 ersetzen werden, steht noch in den Sternen und findet sich auch nicht bei Fallada, wie hier auf einer Fassade in Carwitz (Feldberger Seelandschaft/Mecklenburg-Vorpommern), wo dieser als Schriftsteller, aber auch als Bürgermeister agierte. Ulf Greiner Mai

Weitere Informationen:

Autor/Foto: Ulf Greiner Mai, ö. b. u. v. Sachverständiger für Lichttechnik und Ingenieurhonorare in diesem Bereich; Beratender Ingenieur; Adjudikator und Mediator; Halle/ Weimar

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Licht 4 | 2019

Erschienen am 24. Mai 2019